Sie haben nicht nur kein Budget vorbereitet, Herr Alt-Minister Edlinger, sondern Sie haben uns Probleme hinterlassen: einen Scherbenhaufen im Bereich der Krankenversicherungen, im Pensionsversicherungsbereich und im Schuldenbereich der Verstaatlichten. Und es gab keine ordentliche Übergabe, wie es bei jedem normalen Verein der Fall sein sollte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Es gab keine Grundlagen, aber es ist dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz gelungen, innerhalb weniger Tage und Wochen das Budget 2000 zu erstellen und das Maastricht-Defizit von 109 Milliarden Schilling auf 62 Milliarden Schilling zu drücken, außerdem notwendige Reformen einzuleiten und Entbürokratisierungsschritte zu setzen.
Es sind bereits große Reformen von der Regierung angegangen worden. Das zeigt den neuen Stil und die effiziente Arbeit dieser Regierung neu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zu Strukturmaßnahmen gezwungen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Wir tun es, wir packen es an! Sie von der SPÖ haben uns jedoch ein Budgetdesaster hinterlassen, und das muss einmal deutlich auch von hier, vom Rednerpult aus gesagt werden. (Abg. Dietachmayr: Die ÖVP war bisher nicht dabei?!)
Ich frage Sie: Welcher Weg ist der ehrlichere? Geld auf Kosten der nächsten Generationen auszugeben oder die Zukunft zu reformieren? Die Tatsachen beim Namen zu nennen, wie wir es tun, oder der Bevölkerung jahrelang etwas vorzugaukeln? – Echte soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb ist auch dieses Budgetbegleitgesetz wichtig. Wir haben nicht nur verschiedene Maßnahmen in diesem Gesetz verpackt, wir werden auch die Ausgaben um 14,5 Milliarden Schilling senken, und es gibt Einmalumschichtungen und Einmalmaßnahmen; auch Sie hätten das gemacht, Herr Alt-Minister Edlinger. Und es gibt lediglich Korrekturen im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling bei den Steuern und Abgaben.
Auch da sind kleinere Reformen erkennbar, etwa die Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, Verwaltungsvereinfachungen im Bundeshaushaltsgesetz, um das Kostenbewusstsein zu stärken, die EU-Konformität bei der Tabaksteuer oder Valorisierungen im Kfz-Steuerbereich oder bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, denn da gab es in den letzten 15 Jahren keine Anpassungen.
Zum Vergleich, Herr Alt-Minister Edlinger: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Wir haben das im Budgetausschuss hinterfragt. Das hätte die "kleinen Leute", wie Sie sie nennen, etwa die Pendler, mehr getroffen als jene Maßnahmen, die wir beschlossen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Obwohl es insgesamt 34 Maßnahmen gibt, konzentriert sich die Diskussion in der Öffentlichkeit auf zwei Bereiche, nämlich auf die Änderung der Zeitungstarife und auf die Änderung des Zivildienstgesetzes.
Ein offenes Wort zu den Zeitungstarifen. Wir sind diesbezüglich für eine moderate Lösung, für Übergangsfristen – wir werden das auch erreichen –, und wir sind dafür, dass karitative Organisationen in Zukunft gefördert werden. Aber wir sind dagegen, dass Missbrauch mit den Billigtarifen getrieben wird, wie Sie es zum Beispiel in der Steiermark gemacht haben, als Sie dort Postkarten gegen unsere Landeshauptfrau Klasnic verschickt haben – mit dem Aufdruck "Arbeiterzeitung", die es gar nicht mehr gibt. Dagegen sind wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Von Ihnen hört man nur mehr klassenkämpferische Töne. Es gibt auch unqualifizierte Presseaussendungen, in denen steht: Umverteilung beziehungsweise Umschichtungen von unten nach oben. (Abg. Edlinger: Das können Sie nicht beurteilen, was qualifiziert ist und was nicht, da sind