mensdrittel mit 1,6 Prozent und das oberste Einkommensdrittel mit 0,8 Prozent. Sozial Schwächere müssen daher doppelt so viel zahlen wie die Spitzenverdiener. Das ist ein Budget der sozialen Kälte. Die Ellenbogengesellschaft und die Entledigung der Verantwortung jenen gegenüber, die Hilfe brauchen, sind das Programm. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen die Kernsätze des Gutachtens des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht ersparen – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ) –: Die geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung belasten die ärmere Bevölkerung überproportional. – Zitatende. Das ist nichts zum Lachen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die "Genehmigung des Herrn Präsidenten"!) Sie sollten sich diese Worte sehr ernst anhören.
Es heißt weiter: Die Anhebung der Verbrauchsabgaben und Gebühren um rund 14 Milliarden Schilling trifft die Ärmeren etwa doppelt so stark wie die besser Verdienenden. – Ist das sehr humorvoll, Herr Kollege Khol? – Weitere Belastungen stehen noch bevor, denn 33 Milliarden Schilling Einmalmaßnahmen im Budget 2000 müssen noch dauerhaft bedeckt werden. Und die neuen Begünstigungen für Unternehmen, wie beispielsweise die Lohnnebenkosten, Landwirte und Familien in der Größenordnung von 25 Milliarden Schilling müssen noch von jemandem bezahlt werden.
Daher schließt das Wirtschaftsforschungsinstitut: Es kann eine politische Strategie im Geiste von Reagan und Thatcher sein, die Unternehmen sowie die besser Verdienenden zu entlasten nach dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" und die einkommensschwächeren Haushalte stärker zur Kasse zu bitten.
Der Schlusssatz lautet – vielleicht finden Sie den auch zum Lachen, Herr Kollege Khol –: Aber man sollte diese Strategie nicht als Politik für den "kleinen" Mann verkaufen. – So weit Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist die Antwort in diesem Zusammenhang? – Das Wirtschaftsforschungsinstitut, seit 50 Jahren eine von Sozialpartnern und der Bundesregierung getragene Stütze der wirtschaftspolitischen und der wirtschaftlichen Forschung und auch der Sozialpartnerschaft, wird vom Herrn Bundeskanzler in diesem Zusammenhang scharf parteipolitischer Polemik geziehen.
Meine Damen und Herren! Ein Spiegelbild beseitigt man nicht, indem man den Spiegel zerstört. Argumentieren Sie! Stellen Sie sich der Kritik, und stellen Sie sich auch den Fakten! Geben Sie zu, dass höhere Verbrauchsabgaben schlicht und einfach die sozial Schwächeren mehr belasten müssen, dass die Pensionsreform zur beträchtlichen Reduktion von niedrigen Einkommen führen wird, dass der Selbstbehalt im Krankenversicherungsbereich vor allem zu Lasten der Ärmeren gehen wird und dass Kfz-Steuer, Stromsteuer vor allem kleinere Einkommen belasten werden!
Meine Damen und Herren! Sie verändern das soziale Klima in Österreich. Sie betreiben eine soziale Polarisierung, und Sie setzen bewusst Akzente. Der Mehrkinderzuschlag wird der Sozialstaffel entkleidet. Das heißt, zukünftig bekommen auch Spitzenverdiener den Zuschlag von 400 S ab dem dritten Kind. In der gleichen Zeit diskutieren Sie aber ernsthaft darüber, Mindestrentnern die Befreiung von der Telefongrundgebühr in Höhe von 198 S monatlich zu entziehen. Meine Damen und Herren! Das ist kein Zufall, das ist die Zielsetzung Ihrer Politik, und damit entlarven Sie sich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Damit entlarven Sie sich auch. Robin Hood wird zum Sheriff von Nottingham.
Meine Damen und Herren! Dabei lassen Sie viele Fragen offen. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen, Forschungsförderung, Investitionen an den Universitäten werden nicht nur unterlassen, ja die Beträge, die Sie den Forschungseinrichtungen und Universitäten zur Verfügung stellen, werden sogar gekürzt. Die Inflationsrate wird auf Grund Ihrer Gebühren- und Steuererhöhungen beträchtlich steigen. Sie sind nach wie vor jede Antwort schuldig, wie die Einmalmaßnahmen in Zukunft finanziert werden sollen. Herr Präsident Prinzhorn hat in diesem Zusammenhang die Handy-Lizenzen entdeckt, aber auch diese kann man, so das Wesen von Lizenzen, nur einmal verkaufen.