Und wissen Sie, Frau Kollegin Petrovic, was hier das letzte Mal vorgefallen ist, dieser Versuch einer Blockade, war nichts anderes als eine Attacke auf Parlament, Demokratie und Republik, die in der Geschichte bisher beispiellos war. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Angesichts dieser aufgelisteten Vorfälle bis hin zur Blockade, die Sie hier versucht haben, haben Sie überhaupt nicht das Recht, andere Fraktionen, andere Politiker anzupatzen. Ich weiß schon, Sie haben das Recht, mit dieser inhaltslosen Rede und mit diesen Attacken Ihre inhaltsleere Politik und Ihr Nichtwissen für die Öffentlichkeit zu kaschieren, zu kaschieren, dass Sie überhaupt nichts sagen konnten zum Thema EU-Sanktionen, zum Thema Budget. Stattdessen haben Sie Ihre Rede fokussiert auf Attacken, auf niederträchtige Attacken – ich sage das auch ganz offen –, die hier eigentlich nichts verloren haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das gehört einmal ordentlich und offen gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ich wende mich jetzt wichtigeren Themen zu, denn eigentlich sollte man für solche Aussagen nicht so viel Zeit vergeuden. In Wirklichkeit ist es so – und wenn wir heute die Tageszeitung "Kurier" aufschlagen, in der die neueste OGM-Umfrage veröffentlicht worden ist, sehen wir das bestätigt, denn das Institut kommt zum Resümee –: Die Regierung hat sich stabilisiert, die Opposition findet keine Strategie. Das ist das Zeugnis nach 100 Tagen dieser neuen Regierung, nach 100 Tagen Wende in Österreich. Das ist gut. Und ich ergänze: Die Regierung hat sich nicht nur stabilisiert, sondern der schwarz-blaue Reformzug fährt mit vollem Tempo, und das trotz Fundamentalopposition, trotz ungerechter rechtswidriger Sanktionen, trotz unverhohlener Drohungen der Gewerkschaft, trotz SPÖ-Erbes nach 30 Jahren roter Finanzpolitik. Und das ist schon eine beträchtliche Leistung dieser Bundesregierung. Da kann man nur gratulieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine ganz gewaltige Bilanz, die wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierungstätigkeit eingefahren haben. Klubobmann Khol hat einige Punkte davon genannt, und ich darf sie noch ergänzen: Wir haben die Budgetsanierung zustande gebracht (Abg. Dr. Kostelka: Brüssel ist da anderer Meinung!) mit einem Budget, das wir von Ihnen mit einem Loch von 109 Milliarden Schilling geerbt haben, und wir haben jetzt ein Budgetdefizit, das das niedrigste nach 20 Jahren ist. Ich betone: das niedrigste nach 20 Jahren!
Wir haben ein Demokratiepaket mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeit beschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Wo haben Sie das beschlossen?) Die Regierung hat es beschlossen, und jetzt ist es im Parlament vorliegend. Wir laden Sie ein, bei diesem Demokratiepaket, das mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zum Inhalt hat, hier in diesem Hohen Hause mitzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben eine "Aktion Fairness", die Gleichsetzung der Arbeiter mit den Angestellten im Arbeitsrecht durchgesetzt. Dabei geht es beispielsweise um längere Krankenstände und eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer. Überdies haben wir eine Sozialversicherungsreform durchgesetzt. Es werden keine Selbstbehalte beim Arztbesuch, Herr Kollege Kostelka, eingeführt (Abg. Edlinger: Das kommt schon noch!), wie Sie das heute hier erwähnt haben, aber dafür gibt es ein Reformpaket zum Abbau der Sozialversicherungsbürokratie, das auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss, damit man die entsprechenden Sanierungen vornehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die Entpolitisierung vorangetrieben. Stichwort: ÖIAG. Außerdem sind die Pensionsreform, ein Mietensenkungsprogramm, eine Strom- und Gaspreissenkung auf der Schiene. Wir haben ein Familienpaket und eine Lohnsteuersenkung beschlossen. Überdies werden die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling gesenkt, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Wir haben letztlich erst vor einer Woche einen Beschluss gefasst, dass wir den neuen Kommunikationstechnologien noch größere Aufmerksamkeit schenken werden. E-Mail für alle, papierlose Behörde: Das soll nicht mehr Vision bleiben, sondern soll in den nächsten Jahren auch konkret umgesetzt werden – im Sinne von mehr Zugang zu neuen Technologien in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)