Man ortete eine kritische Budgetsituation beim Bundesheer. Kritisiert wurde die "Rasenmäherkürzung" im öffentlichen Verkehr. Heftige Kritik gab es über "Kürzungen im Kunstbereich".
Dies ist, wie gesagt, nachzulesen in der "Parlamentskorrespondenz". Es gab eigentlich nur Kritik an Budgetkürzungen.
Frau Dr. Petrovic hat uns "selektiven Sparkurs" vorgeworfen und hat unter anderem den Vorwurf erhoben, die Bundesregierung würde eine NATO-Aufrüstung betreiben. – Das hat mich sehr verwirrt, weil ich gelesen habe, dass Oppositionsparteien eine "kritische Budgetsituation" beim Bundesheer gesehen haben.
Ich vermisse bei aller Kritik – irgendwo wenigstens – konstruktive Alternativvorschläge. Offensichtlich – und das tut mir persönlich leid – hat sich die Opposition in politischer Pflichtübungs-Rhetorik geübt. Gerade in der derzeit schwierigen Situation der österreichischen Finanzen wäre es angebracht, gemeinsame Überlegungen der politischen Parteien zur Budgetsanierung anzustellen – das umso mehr, als die größere Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, für dieses Erbe im Wesentlichen verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meiner Meinung nach lebt Österreich nicht von den Förderungen, sondern Österreich lebt von der Arbeit und der Innovationskraft seiner Bevölkerung. Und diese muss durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen, und es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dieser Tatsache zu stellen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Regierung hat begonnen, dringende Strukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen: eine Pensionsreform, Maßnahmen im Gesundheitssystem und im öffentlichen Sektor, Maßnahmen, die von allen Experten als "unabdingbar" bezeichnet wurden. Ich zitiere in diesem Zusammenhang nur Wirtschaftsprofessor Bernhard Felderer: Ohne Pensionsreform droht das totale Budgetchaos! – Zitatende. Wie wir wissen, hat auch die EU-Kommission diese Reform gefordert. Auch da sind die Reaktionen der Oppositionsparteien lediglich der übliche Ablehnungsreflex. – Ich finde das schade.
Ich wende mich nun ganz kurz dem Kunstbudget zu, das heute hier zur Behandlung steht. Gerade in diesem Bereich glaube ich den erforderlichen Ausgleich zwischen den Anforderungen einer Budgetkonsolidierung und den für die Kunstförderung notwendigen Mitteln zu finden.
Das Kunstbudget im Bundesvoranschlag 2000 beträgt 1,1 Milliarden Schilling gegenüber 1,15 Milliarden Schilling im Jahre 1999. Die ursprünglichen, vom ehemaligen Finanzminister Edlinger vorgesehenen Kürzungen im Ermessensbereich um 20 Prozent, die besonders das Kunstbudget betroffen hätten, konnten verhindert werden. Die Höhe der jetzt vorgesehenen Kürzungen bewegt sich zwischen 6 und 9 Prozent.
Besonders herausstreichen möchte ich den positiven Gedankenansatz des Herrn Staatssekretärs Morak, der diese Kürzungen auch als Reformauftrag sieht. Damit – und das hat mich sehr wohltuend berührt – durchbricht er diesen Denkansatz, der sich in den Budgetberatungen durchgezogen hat, nämlich das Lamento über Kürzungen sowie die auf die Vergangenheit ausgerichtete Betrachtungsweise der Budgetmittel: Was einmal da war, muss auch da sein – etwas anderes gibt es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung hat, muss man eben andere Formen der Unterstützung finden und einen innovativen Ansatz wählen, um das angestrebte politische Ziel zu erreichen; und ein zweifellos innovativer und einer langjährigen Forderung der Künstler entsprechender Ansatz ist die von Staatssekretär Morak verhandelte steuerlichen Erleichterung für Künstler. Die Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre kommt dem unregelmäßigen Einkommen von Künstlern entgegen und ermöglicht es ihnen, einen ausgeglicheneren Verlauf ihrer Einkünfte zu haben. Weiters macht die Ausweitung der Zuzugsbegünstigung auf Künstler Öster