Das zweite Ziel von Herrn Klubobmann Khol und Herrn Haupt: eine Anschüttungsstrategie gegen ehemalige erfolgreiche Bundeskanzler der Republik Österreich, die im Ausland gerne gesehen waren und sind, die erfolgreich und erkannt sind, und zwar österreichweit, EU-weit, weltweit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Herr Gusenbauer? Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Schüssel? Na ja, ein "Griss" ist nicht gerade um ihn, was Staatsbesuche betrifft.
Das einfache FPÖ-Mitglied Haider, der Kärntner Landeshauptmann? Naja, der muss auf Flughäfen durch die Hintertür huschen, lieber Kollege Fischl, und das hat er sich bitte selbst zuzuschreiben. (Abg. Fischl: Wie kann man nur so wie Sie daherreden?!)
Meine Damen und Herren! Ich fordere die Regierungsparteien auf, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass ein Abgeordneter einer Regierungspartei den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses führt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zurück zur Volksanwaltschaft und zu einem alten Sprichwort: "Schuster, bleib bei deinem Leisten!" Dort könnte die Arbeit weiterhin gut, solide und wertvoll gemacht werden. Tüchtige und engagierte Leute sind ja da am Werk, und ich stehe nicht an zu sagen, meine Damen und Herren Volksanwälte: Leiten Sie diesen Dank bitte weiter, aber auch den Appell an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich nicht dazu missbrauchen zu lassen, in der Justiz herumzupfuschen! (Beifall bei der SPÖ. Rufe bei den Freiheitlichen: Oh Gott, oh Gott!)
Was schreibt denn dazu die "Kleine Zeitung", die ja nicht gerade als extrem regierungskritisch bezeichnet werden kann? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?) Ich werde Ihnen das gleich vorlesen, Kollege Graf.
In diesem Artikel heißt es ich zitiere : "Volksanwälte werden bekanntlich von den politischen Parteien entsandt und müssen deren Interessen dienlich sein. Diese Interessen auch bei Gerichtsverfahren geltend zu machen ..., kann bestenfalls als Schnapsidee bezeichnet werden: zu heiß gewesen, zu viel Bier gebechert." Zitatende.
"Zu heiß gewesen", Herr Kollege Khol, "zu viel Bier gebechert", Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.)
Hans Klecatsky jemand Bekannter im österreichischen Justizwesen sagt: verfassungsrechtlich unannehmbar, legistisch dilettantisch; Volksanwälte sind Exponenten oder Vertrauensleute von politischen Parteien.
Herr Klubobmann Khol! Sie haben ja auch einen Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes bekommen, nämlich von Universitätsprofessor Dr. Schabloner. (Abg. Dr. Khol: J abloner!) Was schreibt Ihnen der Herr Professor? Er schreibt ich zitiere :
Grundsätzlich ist zu befürchten, dass ein konturloses, aber gerade auch deshalb besonders bedenkliches Instrument geschaffen wird, auf die unabhängigen Richter des Verwaltungsgerichtshofes von außen her Druck auszuüben. Zitatende.
Das wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen: Druck ausüben. (Abg. Böhacker: Mit welcher Schablone?)
Richten Sie bitte Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch aus, dass sie sich nicht von ÖVP und FPÖ für Gesetzgebungsstrategien politisieren lassen sollen. Ist es wirklich so schwierig, zu durchschauen, meine Damen und Herren, was "Verfassungsbogen"-Theoretiker Khol in der Praxis vor hat? Ist es so schwierig, zu durchschauen, dass da ein neues Spielfeld der Agitation und der politischen Taktik eröffnet werden soll?
Kopfschütteln, meine Damen und Herren, hat der Antrag der Grünen da und dort ausgelöst, nämlich das zu unterstützen: eine Gesetzesinitiative für die Volksanwaltschaft.