wieder mit neuen Geißeln auf Österreich schlägt. Ich kann das leider nicht anders interpretieren. Diese vier Vorschläge, die er gemacht hat, halte ich wirklich für kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )
Wenn er nämlich – man muss sich das vergegenwärtigen – von Paris aus nach Österreich ruft, die österreichische Bundesregierung solle ihre Anti-Europa-Programme einstellen, kann ich nur erwidern: Wer das Regierungsprogramm liest (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), kann so etwas nicht ernsthaft behaupten.
Wenn er sagt, es solle einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben, dann möchte ich ihn wirklich fragen: Was für einen nationalen Aktionsplan? (Abg. Dr. Khol: Er ist ja nie da! Ein unüberlegter Vorschlag! Eine schlechte Strategie!) Wir haben uns ja in unserem Regierungsprogramm ganz besonders und mit besonderer Sensibilität gegen jegliche solche Tendenz gewandt.
Zum Dritten schlägt er vor, die österreichische Regierung solle sich zur Osterweiterung bekennen. Meine Damen und Herren! Das steht nicht nur in der Präambel, das ist Teil der Strategie der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn er noch dazu sagt, man sollte eine Beobachtungsgruppe einrichten, ausgerechnet bei dieser Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Europäischen Union, so empfinde ich das, meine Damen und Herren, fast als geschmacklos. Wenn man sich vergegenwärtigt, was sich hier abgespielt hat im Zusammenhang mit der Frau Außenministerin, der man wirklich nicht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann – in keiner Weise! –, dann, würde ich meinen, ist dieser Ausdruck "geschmacklos" wirklich gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich darf daher noch einmal klar sagen: Unsere Zielsetzung ist es, die Sanktionen von Österreich wegzubekommen. Und dass sie rechtswidrig sind, sagen ja nicht nur wir, meine Damen und Herren. Die Front gegen Österreich bröckelt ja. Dass sich jetzt sechs Staaten auch im Rat für allgemeine Angelegenheiten dazu erklärt haben, dass man einen Weg aus den Sanktionen finden soll, ist ja tatsächlich bemerkenswert. Dass es aber auch Ihnen nahe stehende Politiker gibt, die das klar festhalten, ist mehr als bemerkenswert. Dass ausgerechnet Ihr Kollege im Deutschen Bundestag, der der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses ist, Hans Ulrich Klose,
wörtlich sagt, die Sanktionen widersprächen Geist und Buchstaben des EU-Vertrages und man könne nicht ein ganzes Land in Haft nehmen, das, meine Damen und Herren, ist genau das, was wir seit Anbeginn, seit diese Maßnahmen der Vierzehn gegen Österreich verhängt wurden, vertreten haben. Wir werden auf bemerkenswerte Weise bestätigt; auch von hochrangigen SPD-Politikern. (Beifall bei der ÖVP.)Daher ist das Ziel, diese Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich aufzuheben, nicht ein Ziel, das man unter den chauvinistischen Gesichtspunkten der Unterstützung dieser Bundesregierung sehen muss, sondern auch unter objektiven Gesichtspunkten, weil das nicht EU-rechtskonform ist und weil es der gesamten europäischen Idee schadet. Ich möchte das noch einmal für unsere Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Weil wir heute über das Budget reden, möchte ich doch ein paar Bemerkungen dazu machen. Ich glaube, dass uns allen immer klar war, dass das Budget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten kein Riesenbudget ist, sondern mit 1,6 Milliarden Schilling ein sehr kleines, das im Vergleich zum Gesamtbudget eine sehr geringe Dotierung erfährt, aber wir wissen auch, wenn wir den Personalstand mit etwa 1 600 Mitarbeitern anschauen und beachten, dass auch dort gespart werden muss, dass eben insgesamt die Qualität des Außenressorts nicht in der Finanzkraft liegt, sondern eindeutig in dem, was die Mitarbeiter dieses Ressorts leisten. Daher möchte ich gerne, auch namens der ÖVP-Fraktion, den Mitarbeitern des Außenamts, dem ganzen diplomatischen Dienst eine besondere Anerkennung aussprechen. Gerade in dieser schwierigen Zeit jetzt mit solch einem Enthusiasmus für Österreich zu kämpfen, das verdient auch einen Applaus dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )