Österreicher auch unverständlich –, dass in dieser für unser Land schwierigen Zeit kein Schulterschluss zwischen den Parteien zur Verteidigung der österreichischen Interessen erfolgen kann, sondern dass im Gegenteil diese Lage sogar durch Auslandsaktivitäten und Wortmeldungen führender Sozialdemokraten, die offenbar den Machtverlust und den Verlust der Regierungsposition nicht verwinden können, noch aufgeheizt und sogar mit ausgelöst wurde.
Auch der Herr Bundespräsident – auch das muss deutlich gesagt werden – hat bei dieser Entwicklung, und das sage ich bei allem Respekt vor seinem Amt, eine sehr unglückliche Rolle gespielt.
Kollege Schieder ist gerade hinausgegangen. (Abg. Schieder, der soeben den Saal verlassen will, hört dies und kommt zurück.) – Ah, jetzt kommt er zurück, er hat mich gehört. Ich möchte auf etwas eingehen, Herr Kollege, was Sie betrifft, und möchte das nicht hinter Ihrem Rücken tun. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sie sind jemand – und ich glaube Ihnen sehr viel ehrliches Bemühen –, der besonders empört ist, wenn die Namen Stockholm, Berlin, Bern und Strassburg im Zusammenhang damit genannt werden, dass nach Treffen dort immer wieder rein "zufällig" – dieser Eindruck verstärkt sich jedes Mal mehr – Schwierigkeiten, Kritik an Österreich-Statements und Wortmeldungen gegen Österreich auftauchen.
Nun war ich vorige Woche mit Herrn Kollegen Kurzmann unter anderem auf der IPU-Konferenz, der Konferenz der Interparlamentarischen Union, in Amman. Am dritten Tag der Konferenz – Kollege Kostelka war gerade "zufällig" abgereist, Kollege Schieder war "zufällig" nicht anwesend – kam Herr Gjelleroed, auch ein Sozialdemokrat, der führend für jenen Bericht in Strassburg verantwortlich ist, in dem gegen Österreich, vor allem auch gegen die Freiheitliche Partei, aber auch gegen andere kleine Länder polemisiert wurde, an das Rednerpult, missbrauchte eine Wortmeldung als Vertreter von jemand anderem und zog gegen Österreich ins Feld.
"Zufällig" waren gerade die Vertreter der Sozialdemokraten nicht anwesend. "Zufällig" kam aber Kollege Schieder kurz darauf mit dem Manuskript des Herrn Gjelleroed in den Vortragssaal. – Herr Kollege Schieder! Auch wenn das alles Zufälle sind, werden mir diese Zufälle langsam zu viele! Dies umso mehr, als ich Herrn Gjelleroed zur Rede gestellt und ihn gefragt habe, worauf denn sein berühmte Bericht überhaupt beruhe, ob er in Österreich war, ob er mit Vertretern der Beschuldigten gesprochen habe. – Darauf hat Herr Gjelleroed gesagt, nein, er habe das den Zeitungen entnommen.
Herr Kollege Schieder! Solche Berichte werden gegen Österreich verbreitet, und Sie waren dort nicht bereit, dem entschieden entgegenzutreten! Und dann wundern Sie sich, wenn wir, wie Sie heute Vormittag angesprochen haben, unser Misstrauen gegenüber der Vorsitzführung im Ausland entdecken und sagen, so könne es nicht weitergehen! Wenn die Vorsitzführenden sich nicht als Vertreter Österreichs, sondern als Vertreter einer Partei fühlen, dann wird man darüber nachdenken müssen. Die Mehrheit vertreten Sie und Ihre Partei in Österreich nicht mehr, Herr Kollege Schieder – auch nicht gemeinsam mit den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen?) – Wenn es schnell geht. (Abg. Schieder: Der Kollege Gjelleroed hat nicht gegen Österreich, er hat gegen die FPÖ gesprochen! Nur gegen die FPÖ!) – Nein, gegen dieses Land, das eine rassistische und so weiter Regierung duldet. (Abg. Schieder: Nur gegen die FPÖ!) Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege. (Abg. Schieder: O ja!) Ich habe auch noch das Protokoll.
Bei aller Ruhe und Zurückhaltung gegenüber diesen 14 Staaten, von denen viele ja, wie wir wissen, unfreiwillig in die französische und belgische Boykottfalle gelaufen sind oder sogar dazu gedrängt wurden, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, klar und bestimmt aufzutreten und durch Handlungen klarzumachen, dass wir so nicht weiter mit uns umspringen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn die österreichische Politik und damit auch dieses Haus nicht ausreichend in den Informationsfluss der EU und damit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, kann Österreich eben diese Entscheidungen nicht fällen und nicht mittragen. Das ist eine logische Folge