Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Xenophobie, mit den Problemen, die Europa auch mit seiner Einigung hat, die Europa damit hat, dass es zu einem Ganzen zusammenwachsen soll und gleichzeitig sehen muss, dass Nationalismen in der Bevölkerung aufkeimen.
Es gibt ganz klare Aussagen zu diesem Thema, ich darf Ihnen eine vorlesen. Da heißt es: "Haider ist ein faschistischer Denker auf der Suche nach der politischen Revolution." Diese Aussage gibt es. Ich kann auch sagen, von wem sie ist. Sie kommt von Herrn Klubobmann Khol, Montag, 18. Dezember 1995, im "Electronic Telegraph" im Internet nachzulesen. Gilt diese Analyse jetzt noch, oder gilt sie nicht mehr?
Das ist eine völlig klare Aussage, und mit diesem Bild müssen wir uns auseinander setzen, ob Sie wollen oder nicht. Das sind die entscheidenden Fragen! (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres Problem, das ich unbedingt ansprechen will, ist die ständige und gezielte Verwechslung der Maßnahmen der EU-14 mit den so genannten Sanktionen der EU. Mit dieser banalen, billigen Verkürzung will man doch nur Stimmung machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verstehen Sie eigentlich irgendetwas von Außenpolitik?) Mit dieser banalen, billigen Verkürzung verwechselt man die Dinge, und die EU-Kommission hat sich selbst davon distanziert und hat das auch klargestellt. Sie wollen und dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, denn sonst ginge Ihnen ja das rhetorische Futter aus, mit dem Sie das zudecken wollen, was an innerösterreichischer Debatte auf Grund Ihres Regierungshandelns derzeit los ist. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Herr Voggenhuber geht mit dem Benzinkanister herum! Reden Sie einmal über den Herrn Voggenhuber!)
Eine weitere Frage habe ich noch an Sie zu stellen, nämlich die Frage, wie das jetzt mit den Sanktionen wirklich ist. Die Beliebigkeit, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und zum Teil auch von der Volkspartei, die in dieser Frage herrscht, halte ich schon bald nicht mehr aus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Einmal sind die Sanktionen ein Wahnsinn für den Tourismus, und der gesamte Tourismus bricht zusammen, einen Tag später sind die Sanktionen gar nicht vorhanden, ganz im Gegenteil, es kommen mehr Belgier als jemals zuvor.
Das Gleiche bei den Schulen: Einmal heißt es: Unsere armen Jugendlichen haben massive Probleme beim Schüleraustausch! Dann gibt es eine Anfragebeantwortung der Frau Gehrer, in der es heißt: Eine Klasse – und zwar wenige Tage nach der Regierungsbildung – hat Probleme gehabt.
Ich fordere von Ihnen eines: Klarheit in dem, was Sie sagen: entweder – oder! Entweder haben die Sanktionen schädliche Auswirkungen, oder sie haben sie nicht. Aber je nachdem, ob man sich gerade am Biertisch oder unter Wahrheitspflicht befindet, das jeweilige Gegenteil zu behaupten, halte ich schön langsam, aber sicher für so einen billigen Schmäh, von dem ich aber hoffe, dass sich die Bevölkerung mit der Zeit und schrittweise doch distanziert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie können nur schwarz-weiß malen!)
Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.
Es wäre so einfach gewesen – und damit schließe ich –, eine klare Distanzierung der Freiheitlichen von bestimmten Aussagen aus der Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!), eine klare Akzeptierung der Tatsache, dass man die Verbrechen des Faschismus in diesem Europa heute und in dieser politischen Situation heute nicht leugnen kann, hätten uns Azo