Meine Damen und Herren! Bei den Menschenrechten gehört zuerst an die Menschen gedacht! Das fordern wir auch von den restlichen Staaten der Union ein, insbesondere aus der Position heraus, dass durch die Außenministerin von Seiten Österreichs diesbezüglich wirklich hervorragende Arbeit geleistet wurde. Sie verdient sich diese Unterstützung seitens der Union! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum wiederholten Male seien die Sanktionen angesprochen. Sie werden uns nicht daran hindern, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Doppelspiel, das Sie da betreiben, herauszuarbeiten. Die Österreicher haben das schon durchschaut. Sie können noch so viele Nebelgranaten werfen, um hier, sage ich einmal, die Sichtweise zu verdünnen; das wird Ihnen aber nicht gelingen. Das ist deshalb notwendig, um die schmähliche Rolle aufzuzeigen, die Sie allenthalben und quer durch den Kontinent gespielt haben.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum: Die SPÖ hat via Sozialistische Internationale das eigene Land im Ausland angeschwärzt – mit Unterstützung der Grünen. Sie waren jene, die den Stein ins Rollen gebracht haben! Das ist Faktum und Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Jetzt aber, da Ihnen von Rot und Grün die Dinge entgleiten, versuchen Sie, das Ganze zu zerreden.
Ihre hektische Reisetätigkeit, die Sie alle an den Tag legen, Ihre Fahrten zu Ihren Bundesgenossen nach Berlin, Paris, Brüssel und sonst wohin beweisen ja das schlechte Gewissen der Genossen.
Meine Damen und Herren! Sie haben ein schlechtes Gewissen, denn Sie haben die Geschichte ins Rollen gebracht. Dann aber sind Sie plötzlich hellhörig geworden – die österreichische Bevölkerung will das nicht! –, haben versucht, guten Wind zu machen, aber da sind Sie natürlich wieder nach Hause geschickt worden. Das ist doch klar, denn man hat dort gesagt: Zuerst anzünden und dann plötzlich wieder das Gegenteil verlangen, das wird mit uns nicht gespielt! Wir haben ja doch auch innenpolitische Interessen in Frankreich oder in Portugal und auch sonst wo, um die Geschichte dann doch weiter als Ablenkungsmanöver dort zu gebrauchen.
Regelmäßig zündeln Sie weiter und werden dann von Moskovici und von Scharping und Genossen mit dem Befehl nach Hause geschickt, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen. Herr Dr. Gusenbauer hat das ja wieder bewiesen: Er ist pausenlos unterwegs, um Öl ins Feuer zu gießen, meine Damen und Herren!
Der politische Bandeltanz, den Sie heute wieder aufgeführt haben, hat bewiesen, dass Sie sich wieder in Ihrem eigenen Kreuzspinnennetz gefangen haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Sie kommen da nicht mehr heraus, und deshalb haben Sie Schwierigkeiten. Das weiß die österreichische Bevölkerung, und daher fürchten Sie von der SPÖ und den Grünen eine Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser!
Es ist in diesem Zusammenhang ganz interessant, einen Blick in das Buch "Konkurs einer Kaste" von Klaus Emmerich zu werfen, ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Sie haben noch 1 Minute Restredezeit.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): ... der sagt: "Stimmvieh und andere Störenfriede".– Wir sagen: Die Bürger sind kein Stimmvieh! Wir werden sie daher fragen, wenn alle anderen Vorläufe nicht abgehakt sind. Wir werden den Schulterschluss mit dem Bürger suchen, wenn Sie nicht dazu bereit sind, meine Damen und Herren!
Ich darf Ihnen zu guter Letzt noch (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – ich halte mich hier nicht an das Motto "Schlag nach bei Shakespeare", sondern ich schlage bei Goethe nach – zwei kurze Passagen aus dem "Zauberlehrling" vorlesen: (Abg. Ing. Westenthaler: Zauberlehrling!)
"O, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen? Seh ich über jede Schwelle doch schon Wasserströme laufen. Ein verruchter Besen, der nicht hören will! Stock, der du gewesen, steh doch wieder still!" (Zwischenrufe bei der SPÖ.)