Es fehlen notwendige Maßnahmen zur Internationalisierung, um die Herausforderungen der neuen Arbeitsmärkte im wirtschaftlichen Bereich bewältigen zu können und damit unserer Jugend Zukunftschancen zu erhalten.
Es fehlen in diesem Budget aber auch die notwendigen Prinzipien des berufs- und lebensbegleitenden Lernens und der Erwachsenenbildung. Auch dieser Herausforderung wird nicht Rechnung getragen.
Das vorliegende Budget leistet darüber hinaus keinerlei Beiträge zur dringend notwendigen Weiterentwicklung und zum dringend notwendigen Ausbau unseres berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens. – Wir alle wissen, wir brauchen Tausende Arbeitsplätze, Tausende Fachkräfte im Informations- und Technologiebereich, ich kann auch diesbezüglich kaum Ansätze finden.
Schließlich vermisse ich eine weitere Schwerpunktsetzung in dem Bemühen, vorhandene Bildungsbarrieren abzubauen, um Chancengleichheit für alle jungen Menschen in unserem Staat zu sichern. Wir fürchten, dass einige auf der Strecke bleiben werden.
Besorgniserregend ist dieser Budgetvoranschlag für uns auch deshalb, weil – so schätzen wir es ein – bestehende Strukturen in unserem Bildungswesen einmal mehr nicht angetastet werden, sie werden vielmehr einzementiert. Ich meine daher, dass sich in diesem Budget weiterhin Strukturkonservatismus und eine ganz bestimmte Ideologie widerspiegeln. Kinder und Jugendliche von einkommensschwachen Familien sind Verlierer dieser Politik! (Ruf bei der ÖVP: Geh, hören S’ auf damit!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! In nahezu jedem Ihrer Redebeiträge der letzten Tage war, wenn die Arbeit der letzten Legislaturperioden diskutiert wurde, zu hören: Die SPÖ ist die Verhinderer-Partei! Die SPÖ ist nicht bereit, Strukturen zu verändern! Die SPÖ ist nicht mutig genug, neue Herausforderungen anzunehmen! Sie ist die Blockierer-Partei! – Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt einige nachvollziehbare Beispiele aus dem Bildungsbereich nennen, die nachweisen, dass es eher umgekehrt war. Ich gebe zu: Wir haben eine Reihe wichtiger bildungspolitischer Weichenstellungen vorgenommen, aber trotzdem gab es – und das möchte ich jetzt auch belegen – immer wieder Schwierigkeiten, wenn man wirklich weiterkommen wollte.
Ich nehme die flexible Schuleingangsphase her: Fremdsprache ab der ersten Schulstufe, flexible Schuleingangsmöglichkeiten, und damit ist unseres Erachtens die notwendige Maßnahme verbunden, eine alternative und leistungsmotivierende Leistungsbeurteilung einzuführen. – Dies war leider nicht möglich.
Ich nehme die Berufsreifeprüfung her: ein sehr, sehr wichtiger Schritt, der in der letzten Gesetzgebungsperiode gesetzt wurde. Die Umsetzung unseres Vorhabens, diese Prüfungen entsprechend dem lebensbegleitenden und qualitätserhöhenden Lernen kostenfrei zu stellen, war leider nicht möglich. – Ich bin neugierig, ob Sie dem Antrag, den wir einmal mehr einbringen werden, diesmal zustimmen werden.
Ich nenne die Schulbuch-Aktion: Seit Jahren diskutieren wir darüber und schlagen wir Sozialdemokraten vor, diese Schulbuch-Aktion zur Multimedia-Aktion weiterzuentwickeln, weil das, und das wissen wir alle, die Herausforderung der Zukunft ist. – War bisher leider nicht möglich.
Ich erinnere weiters an den von uns eingebrachten Vorschlag betreffend eine Hochschule für pädagogische Berufe. Ein weitreichendes Konzept, das zur Diskussion angeboten wurde, wurde beiseite geschoben. In mühsamer Diskussion war es möglich, einige Ansätze in das Akademie-Studiengesetz einzuarbeiten und zumindest den Zug auf die Schiene zu bringen, sodass die Ausbildung für Pflichtschullehrer in Österreich allmählich eine akademische wird.
Zuletzt möchte ich noch den Lehrplan 1999 ansprechen. Aus dem Lehrplan 1999, der in sich abgerundet und ausdiskutiert war, wurden – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – die Ansätze Schulprogramm, schulinterne und -externe Evaluation und Teamarbeit herausgenommen.