Der Herr Bundesminister hat dankenswerterweise auf eine der letzten Fragen erklärt: Wir haben eine Sicherheitsüberprüfung auch bei uns im Kabinett durchgeführt, bei der alle durchgekommen sind.
Dazu möchte ich einige zusätzliche Hinweise geben, damit wir uns einmal von der Qualität dieser Sicherheitsüberprüfungen im Kabinett ein Bild machen können. Ich beginne mit der Schilderung des politischen Lebensweges einer Person, deren Dienst nicht im Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung begonnen hat.
Ein gewisser Günther Enzendorfer war Anfang der neunziger Jahre Teil einer Gruppe mit eindeutig rechtsextremen Verbindungen, und zwar dem so genannten Siegfried-Kopf-Komitee. Diesem Siegfried-Kopf-Komitee gehörte auch eine Gruppe anderer Leute an. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Ihr Lebensweg führte sie fast gleichzeitig sowohl zur Freiheitlichen Partei als auch zum Heeres-Nachrichtenamt, und in beiden Bereichen haben sie bemerkenswerte Tätigkeiten entfaltet.
Enzendorfer wurde im freiheitlichen Parlamentsklub Volksgruppenreferent, Referent für Geheimdienstausschüsse und einiges andere mehr. Am 13. März 1992 wurde er an der slowenischen Grenze unter dem Verdacht angehalten, 20 000 Schuss Maschinenpistolenmunition illegal über die Grenze bringen zu wollen. Des Weiteren führte er eine Glock-Pistole mit elf Schuss Munition illegal mit sich. Er wurde von den slowenischen Behörden festgenommen und wollte telefonisch nur mit einer einzigen Person sprechen, nämlich mit einem gewissen Herrn Helmut Stubner, ebenfalls Mitglied des Siegfried-Kopf-Komitees, der im Jahr 1992, wie später bekannt wurde, Agent des Heeres-Nachrichtenamtes mit zwei besonderen Tätigkeitsfeldern war: Südtirol und ehemaliges Jugoslawien, insbesondere Slowenien und Kroatien.
Ein Südtiroler Staatsanwalt stellte kurze Zeit später eine Festplatte sicher, die sich in Stubners Besitz befunden hatte, auf der genaue Pläne über die Bewaffnung so genannter Widerstands- und Befreiungsgruppen in Südtirol, in Slowenien und in Kroatien aufgezeichnet waren. Der Zusammenhang schien auch damals den Sicherheitsbehörden klar zu sein. Die 20 000 Schuss Maschinenpistolenmunition passen sehr gut zu den Plänen von Enzendorfers Partner im Siegfried-Kopf-Komitee. (Bundesminister Scheibner: Haben Sie Frau Stoisits gefragt?) Die Organisation, die für diese Aktion gegründet wurde, hieß Österreichisch-Slowenische Gesellschaft, und einige andere polizeibekannte Rechtsextremisten waren Mitglieder. Es gelang unter Vorspielung großer österreichisch-slowenischer Freundschaft sogar für eine kurze Zeit, durchaus respektable Personen des öffentlichen Lebens als Mitglieder zu gewinnen, die, nachdem die Aktivitäten dieser Gruppe bekannt wurden, diesen Verein wieder verlassen haben.
Am 25. August 1994 wurde Enzendorfer nach dem Kriegsmaterialgesetz rechtskräftig verurteilt. Er nahm das Urteil an. Es besteht ein eindeutiges und rechtskräftiges Urteil eines österreichischen Gerichtes in Bezug auf ein Gesetz, das durchaus für das Bundesheer, das Militär und für die Verteidigung relevant ist.
Meine Damen und Herren! Die Spur einer Person mit dem Namen Enzendorfer verliert sich gegen Ende des letzten Jahres. An ihrer Stelle tritt ein Günther Barnet auf. Günther Enzendorfer hat geheiratet und einen anderen Namen angenommen. (Bundesminister Scheibner: Das ist hoffentlich kein Verbrechen!) Unter diesem Namen ist er heute persönlicher Pressereferent des Verteidigungsministers. Es ist ein weiter Weg vom Komitee Siegfried-Kopf unter einem neuen Namen im Kabinett des Verteidigungsministers. (Bundesminister Scheibner: Menschenjagd ist das!)
Günther Enzendorfer ist nicht irgendjemand. Als die österreichische Polizei in der Causa Briefbomben ermittelte, stellte sie bei einer Hausdurchsuchung eine lange Adressenliste österreichischer und internationaler Rechtsextremisten und Neonazis sicher. Diese Liste umfasst den Kopf der deutschen Neonazis Ewald Althans, den Friedhofschänder Anderle, die Rechtsextremisten Drechsler und Dürr. Auf Seite 3 befindet sich bereits Günther Enzendorfer (Bundesminister Scheibner: Letztklassig!), aber auch Abgeordneter zum Nationalrat Harald Fischl. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine Seite weiter liest man die Namen des unga