braucht? Haben Sie schon einmal in Ihrer Tätigkeit als Nachrichten-Mann als Arzt, als Rechtsanwalt oder als Journalist auftreten müssen? – Das ist in der Republik Österreich nicht notwendig! Wir brauchen diese "Lizenz zum Lügen" nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich will nicht unfair sein, aber bei manchen reicht die Urkunde nicht aus, sie müssten auch Schönheitsoperationen über sich ergehen lassen.
Ich würde meinen, meine Damen und Herren, um wieder ernst zu werden: Dazu wird es von uns keine Zustimmung geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Gaál! Darf ich Ihnen eine Frage stellen?)
Meine Damen und Herren! Es wird also in Hinkunft keinerlei Einschränkung bei den Sicherheitsüberprüfungen durch die militärischen Geheimdienste geben. Meiner Ansicht nach erfolgt unverständlicherweise auch keine Beschränkung der Sicherheitsüberprüfungen nur auf Heeresangehörige und für militärische Aspekte. Das haben wir immer wieder verlangt. Es gibt auch keinen ausreichenden Datenschutz. (Abg. Jung: Herr Abgeordneter Gaál! Sagen Sie wirklich, dass die österreichische Polizei nicht verschiedene Deckkennzeichen verwendet ...! Das ist auch eine Urkunde zum Beispiel!)
Das ist aber ein gewaltiger Unterschied, lieber Herr Kollege! Da trennen uns Welten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Deckkennzeichen werden auch heute schon im militärischen Nachrichtendienst eingesetzt; dagegen gibt es von uns keine Einwendungen. Aber diese Legenden, die Sie nun fordern, sind nicht notwendig, da bedarf es keiner falschen Urkunden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, und wenn Sie das sagen, erfassen Sie den Tiefgang der polizeilichen Ermittlung nicht.
Meine Damen und Herren! Weiters gibt es auch keinen ausreichenden Datenschutz. Im Gesetz wird das Sammeln von Daten über Personen in uneingeschränktem und unkontrolliertem Maße erlaubt sein. – Eine derart pauschale Ermächtigung, die mit einem solchen Gesetz Platz greift, widerspricht vollinhaltlich dem Datenschutzgesetz. Darüber hinaus können Daten nach Gutdünken ins Ausland weitergegeben werden. Meine Damen und Herren! Es muss leider gesagt werden: Mit diesem Gesetz werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, und daher gibt es von uns energischen Widerstand. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es gibt auch keine ausreichende Kontrolle über die Nachrichtendienste, weil der Rechtsschutzbeauftragte sozusagen ein zahnloser Tiger geworden ist. Wir haben in diesem Zusammenhang immer wieder die Einsetzung eine Rechtsschutzkommission mit einem Rechtsschutzbeauftragten hier beim Parlament, und zwar mit einer ausreichenden Zahl von Stellvertretern, angeregt. – Auch das wird es nicht geben. Jetzt wird der Rechtsschutzbeauftragte vom zuständigen Ressortchef ernannt, im Innenbereich vom Innenminister, im Bereich Verteidigung vom Verteidigungsminister. Da bestellt sich also der Kontrollierte den Kontrollor selbst. – Auch das ist eine unverständliche Vorgangsweise, die nicht unsere Zustimmung finden kann.
Meine Damen und Herren! Uns ging und geht es in diesem sehr sensiblen Bereich darum, Rechtsunsicherheit zu beseitigen. – Diese Regierungsvorlage eignet sich jedoch nicht dazu! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit wird keine klare und ausreichende gesetzliche Regelung für die Tätigkeit der militärischen Nachrichtendienste geschaffen. Dieser vorliegende Entwurf ist mehr als problematisch; er kann der Bevölkerung Österreichs nicht zugemutet werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel und findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.19
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich zum Debattenbeitrag von