Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 117

Herr Minister! Beantworten Sie das doch: Was ist er jetzt? Ist er Ihr Mitarbeiter? Ist er der Mitarbeiter des Herrn Fischer? Ist er der Mitarbeiter des freiheitlichen Klubs? Oder was haben wir da für einen Mitarbeiter? Vor allem erzählen Sie uns: Ist er vorbestraft: ja oder nein? – Und wenn er vorbestraft ist, dann haben Sie die Verpflichtung, dem Parlament zu sagen, dass Sie entweder wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben, dass Sie es nicht gewusst haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Ich formuliere die Frage noch einmal, so wie sie hier steht: Ist er verurteilt? – Das war zu beantworten. Gehen wir weg von der Frage, ob er vorbestraft ist. Ist er verurteilt: ja oder nein, Herr Bundesminister? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei den Grünen: Ja!) Auf diesen Kern möchte ich meine Frage zuspitzen, denn wenn Sie hier jetzt eine andere Antwort geben, Herr Bundesminister, dann sind Sie rücktrittsreif. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe aus den letzten Debattenbeiträgen irgendwie den Eindruck gewonnen – und das ist jetzt als Appell insbesondere an die ÖVP gerichtet –, dass wir uns über die Situation, über das, was wir hier diskutieren und was sich in den letzten Minuten hier ereignet hat, vielleicht nicht ganz im Klaren sind.

Wir haben hier vom Kollegen Pilz eine Darlegung gehört, die etwas mehr als nur eine Behauptung war. Es gibt hier – und das liegt auch dem Protokoll bei – eine Liste, darauf sind Namen angeführt. Diese Liste wurde bei der Untersuchung gegen Radl, gegen Neonazi Radl, sichergestellt, und auf dieser Liste stehen Namen. Ich finde, es kommt hier jetzt so etwas wie eine Bierzelt-Mentalität auf (Abg. Fischl: Bei diesen Beiträgen darf Sie das nicht wundern, Herr Kollege!), und Sie haben sich bei der Rede des Kollegen Ofner – die ich nicht kommentieren möchte, um die Sache nicht aufzuschaukeln – bemüßigt gesehen, auch entsprechend zu reagieren.

Ich sage jetzt gar nicht, dass wir durch diese Art der Reaktion in einer gewissen Verantwortlichkeit den hier anwesenden Personen gegenüber stehen, weil ich glaube, dass das nicht die Art und Weise ist, wie ein Parlament, das intellektuell redlich arbeiten sollte, auf so einen Vorfall reagieren soll.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Liste – und ich darf Sie ersuchen, Herr Minister, ich darf insbesondere auch Sie ersuchen, sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst zu sein –, in der nichts anderes steht, als dass unter einer Reihe von anderen bekannten, verurteilten Neonazis auch der Herr Enzendorfer ist, der nicht irgendjemand ist, sondern der als der Sekretär des Herrn Bundesministers angeführt ist. – Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt, ob es richtig oder falsch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Beurteilen können wir’s nicht, aber wir bringen’s halt ein, wir vernadern!)

Herr Kollege Westenthaler, Sie sollten gar nichts sagen. Sie sind derjenige, der mit Emotionen am ärgsten arbeitet, der am wenigsten an einer sachlichen Diskussion interessiert ist und der in Wien einen Wahlkampf geführt hat, der eine Schande ist für dieses Land (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), der einen Wahlkampf geführt hat, der uns jetzt die Probleme in ganz Europa eingebrockt hat! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten ganz ruhig sein, denn Sie sind doch diese Brandstifter ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Jarolim! So geht das nicht!