Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne zur anberaumten Zeit die 26. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Ortlieb, Verzetnitsch, Schieder und Ing. Maderthaner. (Siehe auch S. 15.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch den Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 523/AB bis 525/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (106 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden (110 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung: