richtiges Signal. Eine richtige Entscheidung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das zweite Element, Getränkesteuer alt plus Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, war insgesamt ein Volumen von 7,5 Milliarden Schilling. Das, was wir heute beschließen, hat ein Volumen von 5 Milliarden Schilling. Was heißt das? – Unter dem Strich wird der Steuerzahler um 2,5 Milliarden Schilling weniger belastet. Weniger Belastung des Steuerzahlers – eine richtige Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Die Rechnung ist falsch!) Das sagen vor allem wir, weil wir der Anwalt des Steuerzahlers sind. Wir sind der Anwalt des kleinen Mannes. Er zahlt in Zukunft 2,5 Milliarden Schilling weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das dritte Element dieses Paketes ist, dass wir diesen Wildwuchs von Gemeindeabgaben, der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe geheißen hat, mit Rechtsunsicherheit, mit Doppelbesteuerung, mit einem unsinnigen Steuerwettbewerb von Gemeinden, in einer einheitlichen Werbeabgabe zusammenfassen und außerdem der Höhe nach halbieren. Der nächste Schritt in der Zukunft wird sicherlich sein müssen, sie gänzlich abzuschaffen, weil die Werbeabgabe eine antiquierte Steuer ist. Aber derzeit schaffen wir zumindest die Halbierung. Was heißt das? Das heißt mehr Rechtssicherheit, das heißt kein unsinniger Steuerwettbewerb der Gemeinden und das heißt Vermeidung von Doppelbesteuerung. (Abg. Haigermoser: Und nicht für Direkt-Mails, wie es die Roten haben wollten!) – Sehr richtig, Herr Kollege, nicht für Direkt-Mails. Und das heißt keine Ausweitung der Bemessungsgrundlage, was wieder mehr Steuerleistungen bedeutet hätte. Das heißt, meine Damen und Herren, auch das ist im Grunde eine richtige Entscheidung.
Das Paket enthält allerdings auch einen vierten Punkt, und dieser vierte Punkt ist für die Wirtschaft sehr schmerzhaft, gar keine Frage. Dieser vierte Punkt sieht Mehrwertsteuererhöhungen vor, Mehrwertsteuererhöhungen, von denen ich sage: Sie sind zwar im Ansatz richtig, weil es eine Verbrauchssteuer ist – das halte ich für sinnvoller als eine Kostensteuer –, aber ich sage ganz offen, sie sind im Ausmaß überzogen.
Ich halte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Aufgussgetränke, für Kaffee und dergleichen, sowie die 14 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen für überzogen. Ich verstehe auch, dass einige Vertreter der Wirtschaft heute in größte Gewissenskonflikte kommen werden, ob sie dem zustimmen können oder nicht.
Meine Damen und Herren! Wir sind ja alle gewohnt, auch große Pakete zu beschließen. Ich kann mich ehrlich gestanden an kein großes Paket der Vergangenheit erinnern, bei dem es nicht zu Einzelpunkten überaus heftige Kritik gegeben hätte. Ich bin hier am Rednerpult gestanden, als ich die Steuerreform 2000 verteidigt und begrüßt habe, ich habe aber den Einzelbestandteil Spekulationsertragssteuer sehr kritisiert. In Gesamtpaketen kann man nie nach dem Rosinenprinzip entscheiden. Es wäre natürlich sehr schön, zu sagen, das, was mir gefällt, akzeptiere ich, und das, was mir nicht gefällt, nehme ich heraus.
Wir müssen hier eine Gesamtbeurteilung des Gesamtpaketes treffen, meine Damen und Herren! Und ich sage eines dazu: Bei diesen aufgezeigten vier Elementen fällt eine antiquierte Steuer zur Gänze weg. Das Steuervolumen wird um 2,5 Milliarden Schilling, das heißt, um ein Drittel verringert. Es werden im Bereich der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe eine Rechtsunsicherheit beseitigt und die Steuerlast halbiert. Dem steht der schmerzhafte Punkt der Mehrwertsteuererhöhung gegenüber.
Meine Damen und Herren! Aus der Gesamtsicht heraus sage ich – ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht – und wir alle müssen sagen, dass dieses Paket in der Tendenz richtig ist. Dazu kommt noch eines – ich sage das ganz offen –: Wir haben eine neue Bundesregierung, eine neue Bundesregierung, die eine Aufbruchstimmung erzeugt hat, eine Aufbruchstimmung, die wir deutlich in unserem Lande spüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)