SPÖ.)
Aber es gibt auch noch etwas anderes, etwas Brandheißes: "Der Haider-Prinzhorn-Plan". Ich nehme an, Sie kennen diese beiden Herren, Herrn Haider und Herrn Prinzhorn. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!) Und diese beiden Herren sagen: Selbstverständlich gehört die Getränkesteuer weg (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!), und – jetzt kommt die gemeingefährlichste Drohung, Herr Bürgermeister! – die Kommunalsteuer gehört ersatzlos abgeschafft!24 Milliarden Schilling plus 6 Milliarden von der Getränkesteuer sind 30 Milliarden, hinsichtlich derer es, wie Sie den Bürgern versprochen haben, zu Steuererleichterungen kommen sollte. Was ist denn eigentlich mir Ihren Konzepten? Was werden Herr Haider und Herr Prinzhorn dazu sagen? – All das, was da noch drinsteht, ist ja Legion; es ist das ja ein Dokument, das durch Sie und Ihre Politik zum Pamphlet degradiert wurde. Aber das ist Ihre Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das Letzte, was ich dazu noch sagen möchte: Diese Bundesregierung geht unglaublich doppelzüngig vor. Der Herr Bundeskanzler lässt sich von Herrn Mödlhammer – das ist der Präsident des Gemeindebundes – feiern, der aber sagt: Das ist ein schmerzlicher Kompromiss! (Abg. Böhacker: Jeder Kompromiss ist schmerzlich, denn sonst gibt es nur Sieger und Verlierer!)
Der Herr Bundeskanzler lässt sich mit dem Daumen in der Höhe – er muss aufpassen, dass er ihn sich nicht einzwickt – in der Zeitung abbilden. Und es heißt: Die Finanzkraft der österreichischen Gemeinden muss unbedingt erhalten bleiben! Dann verhandelt man über einen Kompromiss und schlägt auch eine Lösung für das Jahr 2000 vor. Und plötzlich findet man in einer Regierungsvorlage, dass allein im Jahr 2000 der Steuerausfall bei knapp 4 Milliarden liegen wird, weil Sie Ihr Versprechen gegenüber dem Gemeindebund (Abg. Böhacker: Das ist ja falsch, schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen!), der Sie hier würdigt – es ist das Ihre Organisation, Herr Bürgermeister –, einfach nicht eingehalten haben. Das ist das, was ich als schändlich bezeichne! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Mödlhammer hat viel deftigere Ausdrücke dafür verwendet und hat das auch in einem Brief an Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, festgehalten. Herr Mödlhammer hat Herrn Staatssekretär Finz – Herr Mödlhammer hat zum Herrn Finanzminister offensichtlich kein Vertrauen –, praktisch von Kumpel zu Kumpel – innerhalb der Partei kann man leichter miteinander reden –, einen Brief geschrieben. Er spricht ihn auch mit "Lieber Freund!" an (Abg. Dr. Stummvoll: Besser als "Lieber Genosse!"!) und sagt, dass er gegen die Änderung protestiert, die ganz einfach nicht der Vereinbarung entspricht, und meint dann, sie müsse abgeändert werden gemäß der ursprünglichen Zusage.
Er sagt weiters: Diese Änderungen sind deshalb notwendig, da das Finanzministerium entgegen der politischen Vereinbarungen – offenbar mit dem Gemeindebund – für das Jahr 2000 lediglich 1,5 Milliarden Schilling als Ersatz berechnet, sodass hier ein weiterer Steuerausfall eintritt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Gemeinden bei einer derartigen Regelung im Jahr 2000 noch zusätzlich 1,7 Milliarden verlieren. Eine höhere Summe – nämlich eine höhere als ursprünglich gesagt – könnte von den Gemeinden in keinster Weise akzeptiert werden.
Erst kürzlich wurde in Brüssel – aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – das Stabilitätsprogramm, und zwar nicht das alte, das ein gewisser Herr Edlinger vorgelegt hat, sondern das neue eines gewissen Herrn Grasser, massiv kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!) In diesem Programm gehen Sie davon aus, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss-Saldo von 0,5 Prozent bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!) Aber allein diese Maßnahme, die Sie hier setzen, demoliert die Gemeindebudgets in einem Ausmaß von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Es wird den Gemeinden nicht möglich sein, den Stabilitätspakt einzuhalten! (Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit Ihrem Antrag?) Wir haben einen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der es den Gemeinden gestattet, die Defizitquoten zu überziehen, wenn ein Höchstgericht Entscheidungen trifft und die Regierung nicht handelt. – Sie handeln nicht!