Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Sie haben uns jedenfalls ein Erbe hinterlassen, mit dem die Bundesregierung, wenn sie die Konsolidierungsziele erreichen will – das wäre ein ausgeglichenes Budget –, in den nächsten Jahren mit einem Betrag in der Größenordnung von 484,8 Milliarden Schilling belastet ist. Wenn wir ein Budget gemäß Maastricht-Ziel erreichen wollen, dann sind es immerhin 248,9 Milliarden Schilling, die diese Bundesregierung hereinbringen muss.
Ich glaube, dass strukturelle Maßnahmen notwendig sein werden, um das bewerkstelligen zu können. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in diese Bundesregierung, dass sie diese notwendigen strukturellen Maßnahmen durchziehen wird, ist sehr groß. Das Vertrauen in Sie ist nicht mehr vorhanden gewesen, und deswegen ist es auch gut, dass Sie nicht mehr Finanzminister sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Bitte, die Vorschriften einzuhalten.Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
10.41
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte mich in Brüssel verpflichtet, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget zu gestalten. – Das ist falsch!Ich belege das mit zwei Dokumenten der Europäischen Union, zunächst einmal mit der Verordnung des Rates 1466/1997, in welcher diese erwähnte Verpflichtung steht. Darin ist unter Punkt 4 zu lesen:
"Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, können sie normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, dass das Defizit des öffentlichen Haushaltes innerhalb des Referenzwertes von drei Prozent gehalten wird." – Dem habe ich zugestimmt!
Für Österreich bedeutsam ist die Stellungnahme des Rates vom 18. Jänner 1999 – ich habe diese schon vorige Woche in meiner Berichtigung vorgelesen – , in welcher es um das Stabilitätsprogramm der Republik Österreich geht. Darin wird festgestellt, dass der Rat anerkennt, dass der als Ziel in Aussicht genommene mittelfristige Defizitwert von 1,4 Prozent im Jahr 2002 angesichts der geringen Schwankungen des Wirtschaftswachstums in Österreich ausreichen dürfte, dass selbst bei einem Konjukturabschwung die drei Prozent nicht überschritten werden. – Dazu habe ich mich verpflichtet!
Ich habe Ihre Behauptung hiermit richtig gestellt.
Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich sei der teuerste Abgeordnete Österreichs. Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass ich der billigste Abgeordnete Österreichs bin. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!) Ich habe, da ich 60 Jahre alt bin und 46 Beitragsjahre habe, selbstverständlich einen Pensionsanspruch. Ich bin in Pension gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!), und der Abgeordnetenbezug wird daher auf null gestellt. Wenn ich zu Hause bleibe, verdiene ich dasselbe. Die Republik Österreich erspart sich einen Abgeordnetenbezug durch meine Aktivität hier. Ich bin daher der kostengünstigste Abgeordnete. Sie sind viel, viel teurer und weniger effektiv! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Haben Sie den Antrag erläutert? (Abg. Mag. Trattner: Nein!) Wird das ein anderer Redner der Freiheitlichen Partei machen? (Abg. Mag. Trattner: Ja!) – Okay, gut.