Darum nehme ich Ihre drei Signale nicht ganz so ernst. Jenes für die Jugend wird sich vielleicht noch zeigen; die anderen sind für mich nicht so deutlich erkennbar. Darum muss ich behaupten: Auch Sie, Herr Staatssekretär Finz, stehen genauso wie Kollege Stummvoll und Kollege Mühlbachler in Argumentationsnotstand und müssen hier Lücken büßen beziehungsweise ein Flickwerk anstellen und eine Krücke fabrizieren, die Ihnen persönlich wahrscheinlich selbst dreimal den Magen umdreht – egal, ob Sie etwas getrunken haben oder nicht. – Das sei jetzt einmal nur als Vermutung in den Raum gestellt.
Nun zum Bereich Wurzel-Vorschlag – wie anders, da uns ja immer vorgeworfen wird, dass wir kritisieren! Auch Kollege Auer, der jetzt sozusagen in Gesprächen intern beschäftigt ist, wirft einem ja vor, man habe keinen anderen, keinen besseren, keinen alternativen Vorschlag. – Kollege Kogler und ich haben Verschiedenes bereits angesprochen. (Abg. Auer: Welche?) Ich wiederhole: Wesentlich ist meiner Ansicht nach nicht die Getränkesteuer-Neu als Zweckbindung, weil ich zugebe, dass die Zweckbindung immer eine Frage der wenigen Manövrierbarkeit beziehungsweise auch des bürokratischen Elements ist. Ich gebe auch zu, dass sich in einer IFES-Umfrage 82 Prozent der angesprochenen Gemeinden für eine Zweckwidmung ausgesprochen haben.
Die Wurzel des Problems liegt aber im Finanzausgleich. Da ist es unser Vorschlag, dass man endlich den einzelnen kleineren Körperschaften, auch den ländlichen und den städtischen Gemeinden, einen entsprechenden Anteil am Steueraufkommen zukommen lässt. Ich nenne jetzt das Beispiel, die Landesumlage wirklich einmal aufs Intensivste zu hinterfragen. (Abg. Auer: Die hilft wieder den reichen Gemeinden!) Teilweise, etwa in Niederösterreich, gibt es sie nicht mehr; in Oberösterreich beträgt sie 10 Prozent.
Aber trotzdem wissen Sie genau, Herr Kollege Auer: Wenn Sie zu Landeshauptmann Pühringer gehen und ein Anliegen haben, dann können Sie als ÖVP-Bürgermeister hoffentlich darauf vertrauen, dass er seine Schublade öffnet, von diesem Tausender-Packerl ein paar herausnimmt und Ihnen vielleicht mitgibt. (Abg. Auer: So geht’s mir sehr oft! Aber auch beim Hochmair!) Ja, bitte, aber das ist ein System des Feudalismus, und in diesem System des Feudalismus stehen sehr viele kleine Gemeinden!
Herr Staatssekretär! Es ist auch Ihre Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich dieses feudale Verhältnis zwischen Gemeinden und Ländern zu lösen und den Gemeinden sowie auch den Städten den ihnen zustehenden Beitrag direkt aus der Bundeskasse zuzuweisen. (Beifall bei den Grünen.)
Es muss doch am Beginn des 21. Jahrhunderts mit diesem Wettlauf der Bürgermeister zu den Gemeindereferenten oder zu den Landeshauptleuten endlich Schluss sein! Holen Sie sich den aufrechten Gang, indem Sie sich den aufrechten Anteil an Ihren Bundesertragsanteilen im Zuge des Finanzausgleichs sichern!
Ich bin mir selbstverständlich darüber im Klaren, dass das Problem in der Besetzung des Finanzausgleichs liegt. Dort sitzen neun Landesreferenten, aber nur ein Vertreter des Städtebundes und ein Vertreter des Gemeindebundes. Dieses Ungleichgewicht, schon rein zahlenmäßig, sollte beseitigt werden. Machen Sie klipp und klar eine Geschäftsordnung, ein Statut für die Runde der Finanzausgleichsverhandler! Holen Sie sich von mir aus als Bundessprecher, als Repräsentanten der Bundesfinanzen noch zwei oder drei andere Repräsentanten und Teilnehmer, damit wirklich sozusagen Parität existiert! Wir wollen nicht nur Paritätische Kommissionen im Rahmen der Sozialpartnerschaft, wir wollen endlich auch Parität bei den Finanzverhandlungen.
Es ist doch nicht einzusehen, dass sozusagen die kleineren Bevölkerungselemente wie die Gemeinden oder auch die Länder – die Länder weniger, eher die Gemeinden – immer wieder durch die Finger schauen. Da ist auf jeden Fall Handlungsnotstand gegeben. Sie wissen ja, dass die Finanzausgleichsverhandlungen schon laufen, allerdings jenseits einer Strukturreform. Bitte nehmen Sie gerade die punktuelle Diskussion über die Getränkesteuer zum Anlass, die Strukturreform im Finanzausgleich anzugehen! Dann können Sie manches auf eine neue Ebene heben, und dann ersparen Sie sich diese mickrigen Diskussionen, in denen sich Dis