Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 58

Ich halte auch den einstimmigen Beschluss des Oberösterreichischen Landtages für interessant, der besagt: Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden darf nicht geschwächt werden. Vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens darf nicht abgegangen werden. Und – ganz wichtig – die bisherige Abgabeform als Gemeindeabgabe soll erhalten bleiben. – ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne haben dem zugestimmt, ein einstimmiger Beschluss. Solche Signale haben wir aus allen Bundesländern und von vielen, vielen Bürgermeistern bekommen. Ich bin schon gespannt darauf, wie Sie sich bei der Abstimmung über den Antrag des Kollegen Heindl auf vollen Ersatz verhalten werden – Ihr Antrag aus dem Vorjahr.

Ich bin auch schon gespannt darauf, wie Sie sich verhalten werden, wenn es um die Sieben-Zwölftel-Regelung geht. Laut Aussage des Herrn Staatssekretärs hat der Herr Finanzminister noch nichts dazu gesagt. Ich denke, das stimmt nicht ganz, denn er hat sehr wohl gesagt, es werde nichts mehr geben, da die Gemeinden heuer ohnehin mehr Ertragsanteile bekämen und aus dem Siedlungswasserwirtschaftsfonds noch mehr bekämen. Was hat denn das, bitte, mit der Getränkesteuer zu tun? Das ist nur auf Grund der guten konjunkturellen Lage möglich und nicht etwa deswegen, weil die Getränkesteuer verändert wurde, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen allen, die Sie der Ersatzlösung vielleicht mit der Entschuldigung zustimmen, dass die Gemeinden wenigstens ein bisschen etwas bekommen: Sie verraten die Sache der Gemeinden, und Sie fördern die schrittweise Aushöhlung der Gemeindedemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner und Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte zunächst dem Erstredner zum Thema Getränkesteuerersatz ein paar Worte erwidern.

Herr Abgeordneter Heindl! War das die rote Philosophie: mehr Belastungen, weniger Einnahmen? – Das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären. Dementsprechend schaut nach 30 Jahren SPÖ-Finanzminister der Staatshaushalt aus. Sie haben der neuen Regierung trotz massiver Belastungspakete einen Schuldenberg hinterlassen. Ihre Sorge um die Haushalte der Städte und Gemeinden kommt zu spät. Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt, die Versäumnisse der roten Finanzminister zu korrigieren.

Nun zum Thema: Ohne Wenn und Aber in die EU – das war die Ansage der SPÖ. Über das Aber wurde heute bereits stundenlang diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass bei den Beitrittsverhandlungen zur EU die Getränkesteuer nicht oder schlecht verhandelt wurde.

Ich beginne mit zwei Feststellungen. Die erste Feststellung: Die SPÖ-Finanzminister haben seit dem EU-Beitritt 1995 gewusst, dass die Getränkesteuer fallen wird. Sie erzeugten durch ihre Untätigkeit eine fünf Jahre andauernde Rechtsunsicherheit.

Die zweite Feststellung: Die Regierung muss wieder ein Problem lösen, das ihr die SPÖ hinterlassen hat. – Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern: Wir Freiheitlichen haben schon damals einen Ausgleich für die Gemeinden gefordert. In Tourismusgemeinden wird die Infrastruktur aus den Getränkesteuer-Einnahmen finanziert. Das hat Sie, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, nicht im Geringsten interessiert. Sie haben den Kopf eingezogen und weitergewurstelt – das war Ihre Politik! Ob die Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen können oder nicht, war Ihnen gleichgültig. Das muss gesagt werden.