Es gab die Zeitproblematik, und es waren die Möglichkeiten im Verhandlungsbereich, vor allem im Kompensationsbereich, sehr eingeschränkt, sodass noch keine bessere Lösung zustande gekommen ist.
In logischer Konsequenz müsste man daher eigentlich überlegen, ob die Wirtschaftstreibenden und die Wirtschaftsbundvertreter hier überhaupt zustimmen können. Wir haben uns schweren Herzens und nach langer Diskussion dafür entschieden, dass hier ein Gesamtprojekt auf dem Spiel steht, dass es vermutlich aus präjudiziellen Gründen nicht angeht, das eine oder andere taktisch zu verhindern.
Daher: Mit Zähneknirschen und in dem Wissen, dass es noch einige Möglichkeiten gibt, die Regelung auf dem Erlassweg einigermaßen praktikabel abzuwickeln, stimmen auch wir dieser Entscheidung zu – in Solidarität mit den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.12.55
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Mitterlehner, ja, es ist eine Frage des Vertrauens, das die Mitglieder der Wirtschaftskammer in ihre Vertreter hier in diesem Haus setzen. Dem Vernehmen nach – das ist auch in einer Presseaussendung der Staatssekretärin Mares Rossmann zu lesen – soll es nämlich bei der Neuregelung der Getränkesteuer auf dem Erlassweg zu einer unbürokratischen Regelung für die Hotellerie kommen.Wo, Herr Kollege Mitterlehner, bleiben die kleinen Gasthäuser? Wo sind die kleinen Landgasthäuser bei dieser Pauschalierung vertreten? Noch kann ich in dieser Aussendung nichts lesen, noch höre ich auch von den "kleinen" Wirten, dass sie von dieser Pauschalregelung, die für die Hotellerie kommen soll, nicht betroffen sein werden. Genau diese "kleinen" Wirte brauchen wir in den Landgemeinden, brauchen wir für den sanften Tourismus. Diese Regelung bringt eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber diesen "kleinen" Wirten.
Außerdem haben Sie, Herr Staatssekretär, gesagt, es können nicht einerseits der Haushalt konsolidiert und andererseits irgendwelche Pauschalbeträge hergegeben werden. Wenn ich jetzt lese, dass sich Frau Staatssekretärin Rossmann für die Hotellerie Pauschalbeträge auf dem Erlassweg wünscht, dann, bitte, aber auch Pauschalbeträge für die "kleinen" Wirte. (Abg. Böhacker: Das steht ja in der Ausschussfeststellung drin, Frau Kollegin!)
Ich lade Sie alle ein, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der FPÖ, stimmen Sie dem Antrag der SPÖ zu, der da lautet:
Entschließungsantrag xxx vergl. Pk
der Abgeordneten Hagenhofer und GenossInnen betreffend gleichwertige Regelungen für Kleingastwirte und Beherbergungsbetriebe
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es im Zusammenhang mit der Ersatzfinanzierung der Getränkesteuer für Gastgewerbebetriebe mit wenigen Fremdenzimmern (bis 10 Betten) zu keiner Mehrbelastung bei der Verrechnung der Steuerbelastung kommt. Der Pauschalierungserlass zur Steuerverrechnung sollte für die Kleingastronomie großzügige Regelungen vorsehen.
*****
Ich lade Sie ein: Stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit zehn Betten, das ist ja eine ganz andere Regelung!)
12.58