Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 76

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern eine Frist bis 5. Juni 2000 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. Ich erteile es ihr hiemit.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe vor einiger Zeit den Entschließungsantrag 102/A eingebracht. Meine Kollegin und außenpolitische Sprecherin des grünen Klubs, Ulrike Lunacek, hat in einem ähnlichen Antrag noch weiter gehende Aussagen zusammengefasst und Ähnliches beantragt. Ich ersuche alle Mitglieder des Hauses, insbesondere aber die Damen und Herren des ÖVP-Klubs, sich diesen Antrag doch genauer anzusehen, sofern sie es noch nicht getan haben, und einmal ernsthaft zu prüfen, ob nicht die Annahme eines derartigen Antrages der entscheidende Schritt wäre, um Bewegung in die europäische Debatte betreffend das Verhältnis Österreichs zu den anderen 14 EU-Staaten zu bringen.

Es wird seit geraumer Zeit – daran üben die Oppositionsparteien verständlicherweise Kritik – von den Regierungsfraktionen der Eindruck erweckt, dass völlig grundlos, völlig anlasslos ein Aufschrei der Empörung angesichts der Regierungsbildung in Österreich durch Europa gegangen ist. Wir sind der Meinung, man wird aus dieser Debatte, wer die Verantwortung trägt, ob der Anlass dieser so genannten Sanktionen berechtigt ist oder nicht, nur dann herauskommen, wenn es eine ernsthafte Bereitschaft gibt, sich mit Äußerungen, die leider in der Vergangenheit in und außerhalb dieses Hauses gefallen sind, auseinander zu setzen.

Jetzt wissen wir – es waren immer wieder Abgeordnete des Grünen Klubs, die dies aufgezeigt haben –, dass es derartige Äußerungen auch in anderen europäischen Staaten gibt. Diese werden regelmäßig von neofaschistischen, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien gemacht. Es gibt insbesondere in Wahlzeiten immer wieder auch von anderen Parteien – das gab es auch in Österreich, dass soll überhaupt nicht verschwiegen werden – Äußerungen, die den hier erwähnten, die ich nicht noch einmal zu verlesen brauche, Sie kennen sie leider, durchaus ähnlich sind. Das stimmt!

Nur war es doch in der Vergangenheit immer wieder die Freiheitliche Partei – unserer Einschätzung nach ist das ein wesentliches Motiv auch für die europäische Debatte gewesen –, die in Wahlkämpfen den Bogen eindeutig überspannt hat. Ich erinnere an den Wiener Wahlkampf, ich erinnere an andere Auseinandersetzungen, im Rahmen derer diese Äußerungen bereits derart Methode hatten, dass es offenbar gar nicht mehr auffiel, dass sie zu weit gehen. (Ruf: Arbeiterkammer-Wahlkampf!) – Auch beim Arbeiterkammer-Wahlkampf haben Leute Äußerungen getätigt, die sich gar nicht sonderlich mit der Politik und dem politischen Parteiensystem in