Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Werner Fasslabend: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. – Gibt es Einwendungen gegen diese Vereinbarung?
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag), Kapitel 61: Umwelt neu, Kapitel 18: Umwelt
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII.
Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Ich erteile es ihr hiermit.
14.06
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!) – Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu. (Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!) Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird.Da Sie, Herr Bundesminister, am 6. April 2000 im Bundesrat noch von einer realistischen Umsetzung des Sockelbetrages für kleinere Betriebe, von Förderungen der Investitionen der bäuerlichen Betriebe, von einer Weiterentwicklung der Verarbeitungswirtschaft, von Prämien für Jungunternehmer und von neuen Maßnahmen für den ländlichen Raum gesprochen haben, hatte ich die Hoffnung, dass Sie dabei auch die soziale Komponente im Budget 2000 berücksichtigen würden.
Herr Bundesminister! Es wäre gerade bei knappen budgetären Mitteln das oberste Gebot, bei Einsparungen eine soziale Treffsicherheit anzustreben, die Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Kollege Bartenstein in allen Bereichen fordern, außer im Agrarförderbereich. (Beifall bei der SPÖ.)