Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 87

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Ich nenne Ihnen Zahlen: 26,7 Milliarden Schilling an passiven Mitteln stehen heuer bereits 11,1 Milliarden Schilling an aktiven Mitteln gegenüber. Von einer Kürzung dieser aktiven Mittel kann überhaupt keine Rede sein! Solche Aussagen von Frau Prammer und auch von Herrn Öllinger sind reine Erfindungen. Das ist echte Polemik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit des AMS in den vergangenen Jahren hat stets die Anerkennung der SPÖ gefunden, obwohl die Bediensteten des AMS über so manche parteipolitischen Zielvorgaben nicht glücklich waren. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft das AMS auch anerkennen werden, wenn die Aufgaben gestrafft und entsprechend ausgerichtet werden, damit in erster Linie die betroffenen Personen Erfolg haben und nicht sozialdemokratische Trägerorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben davor Angst, dass diese Trägerorganisationen, die teilweise gute Arbeit geleistet haben, teilweise aber auch der Systemerhaltung dienen, in Zukunft weniger Mittel bekommen werden. Sie haben davor Angst, dass in diesem Bereich die Mittel eingeschränkt werden. (Abg. Edler: Wir haben überhaupt keine Angst!) Das ist der wahre Grund, warum Sie hier polemisieren und warum Sie diese arbeitslosen Frauen in den Vordergrund stellen: damit nämlich Ihnen finanziell weiter gedient ist. Sie haben Angst vor jeder Objektivierung. Jede Objektivierung ist Ihnen zuwider, weil diese mehr den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Sinne helfen würde.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Widerspruch bei der SPÖ.)

14.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

14.27

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag dem Thema Gentechnik und Lebensmittel widmen. Für diese Bereiche sind Sie, Frau Bundesminister, ja auch zuständig. Ich möchte hier gleich aus Ihrer gestrigen Presseaussendung zitieren, die mich, ehrlich gesagt, einigermaßen erstaunt hat. Sie sagen:

"Die Konsumenten wollen klipp und klar wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist." Und weiters: "Es passe einfach nicht ins Bild vom Feinkostladen Österreich, dass der Konsument nach wie vor im Unklaren darüber gelassen werde, was er eigentlich kauft."

Ich kann das hier von dieser Stelle aus nur unterstreichen. Frau Bundesminister! Sie hätten seit 100 Tagen bereits die entsprechenden Maßnahmen setzen können. Warum haben Sie das verabsäumt? Warum haben Sie eine völlig zahnlose Lebensmittelgesetznovelle vorgelegt?  Sie haben jetzt die Instrumente in der Hand, für eine ordentliche Kennzeichnung im Lebensmittelbereich zu sorgen. Warum haben Sie das nicht getan? (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es eine dringende Forderung, nämlich die Offenlegung der so genannten Lebensmittelsünder. Das sind jene Firmen, die zwar Gentechnikbestandteile verwenden, ihre Lebensmittel aber leider nicht entsprechend kennzeichnen. Es ist schlicht und einfach das Recht der Konsumenten, zu wissen, welche Firmen gentechnisch veränderte Bestandteile verwenden und welche nicht, in Gefahr. Es ist das Recht der Konsumenten, über diese Produkte Bescheid zu wissen!

Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, aber die Diskussion darüber zieht sich schon seit Monaten hin. Ich frage mich, Frau Bundesminister, warum sich ein Passus, der diese Information der Konsumenten ermöglicht, in Ihrem letzten Lebensmittelgesetzentwurf nicht gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurzeit besteht nämlich das große Problem, dass es genau in diesem Kennzeichnungsbereich einige Wiederholungstäter gibt, das heißt, Firmen, die lieber eine klitzekleine Verwaltungsstrafe bezahlen, weiterhin nicht kennzeichnen und damit die negative PR umgehen. Genau das wollen wir in Zukunft verhindern.


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