12. Bundesweit einheitliche Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe schaffen.
13. Die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds von lohnsummenabhängigen Beiträgen auf Wertschöpfungskomponenten schrittweise umgestalten.
14. Die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt bzw. Fahrtenbeihilfe ist für jene, die außerhalb des Wohnortes eine Zweitunterkunft haben (Heimfahrtbeihilfe für InternatsschülerInnen und -lehrlinge), auszuweiten. Weiters soll die Freifahrt auch bei privaten Verkehrsbetrieben ermöglicht, der Kreis der Freifahrtberechtigten (z. B. Praktikanten u.s.w.) erweitert und der Selbstbehalt bei mehreren Fahrausweisen nur ein Mal eingehoben werden.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte.
14.50
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Nürnberger jetzt wieder hier im Plenum ist, denn ich habe mittlerweile die drei Beispiele der Broschüre, die er erwähnt hat, durchrechnen lassen. Und jetzt frage ich Sie, Herr Abgeordneter, im Gegenzug: Werden Sie der Pensionsreform zustimmen, wenn die drei Beispiele falsch sind? (Abg. Nürnberger: Die sind ja nicht falsch!) – Alle drei sind falsch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich bin von den Experten der Arbeiterkammer eigentlich enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Ich hätte nämlich genauso wie Sie angenommen, dass sie richtig rechnen und hier korrekte Beispiele anführen. Das ist aber nicht der Fall.
Zum Beispiel heißt es im Beispiel drei: 43 Versicherungsjahre würden nach geltendem Recht auch den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichen. Nach der im FPÖ-ÖVP-Modell vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen kann Herr Gruber mit 60 nur mehr – und das ist jetzt der entscheidende Punkt – die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. – Die wollen wir doch gerade aufheben! Es kommt genau das Gleiche heraus! Die Zahl im Beispiel ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Oder: "Pensionsabschläge entwerten Schutzbestimmung", steht hier. "Auf jene wenigen Männer, die tatsächlich auf 45 echte Beitragsjahre kommen, wartet ein saftiger Abschlag." – Gerade der "saftige Abschlag" wird bei Männern, die 45 Beitragsjahre haben, nicht stattfinden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Also: Auch das ist falsch!
Und beim dritten Beispiel ist es genauso. Ich hoffe daher, Herr Kollege Nürnberger, dass unsere Wette gilt und Sie der Pensionsreform zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf noch ganz kurz Folgendes zur Pensionsreform sagen. Sicherlich gibt es zwei Aspekte: den wichtigen Aspekt, dass es unser Ziel ist, langfristig die Pensionen für die junge Generation zu sichern – das ist richtig! (Ruf bei der SPÖ: Mogelpackung!) Aber selbstverständlich ist es auch notwendig, die Bundesbeiträge zur Pension zu stabilisieren und nicht explodieren zu lassen – und das ist unser kurzfristiges Ziel.
Ich nenne Ihnen die Zahlen: 1998: 71 Milliarden Schilling Bundesbeitrag, 1999: 75 Milliarden, 2000: 81 Milliarden, 2001: 85 Milliarden. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass insbesondere auch im Lichte der EU-Vorstellungen hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf auf ein paar Fragen Bezug nehmen und korrigieren: Es ist gesagt worden, dass ich weniger Geld für die Interventionsstellen gegen Gewalt ausgebe. – Das Gegenteil ist der Fall. Im vergangenen Jahr waren es über 13 Millionen Schilling, und heuer sind es über 15 Millionen