Meine Damen und Herren! Kinderbetreuung ist ein soziales Grundrecht. Das familienpolitische Chaos – ich kann es Ihnen nicht ersparen, das so zu bezeichnen – dieser Regierung verunsichert die Familien und ist von Planlosigkeit geprägt. Ich halte es mit dem Sozial-Hirtenbrief und dem Leiter der Katholischen Sozialakademie, der sagt: Mehr Markt und weniger Staat sei der aktuelle Slogan. Der Hirtenbrief fordere mehrfach das Eingreifen des Staates, wenn es um Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung oder Arbeitslosigkeit geht. Es sei eine gefährliche Illusion, die Lösung der neuen sozialen Fragen allein dem Markt oder den Regelmechanismen rivalisierender Gruppeninteressen zu überlassen. Leider sei die Parole "Staat, lass nach!" auch in Österreich politisch salonfähig geworden. Das nützt den wirtschaftlich gut Abgesicherten, während die Schwächeren, die sich bestimmte Dinge nicht selber organisieren können, auf der Strecke bleiben. – So die Katholische Sozialakademie Österreichs.
Meine Damen und Herren! Die österreichischen Familien, die Kinder haben ein Recht auf Stabilität, Kontinuität und Berechenbarkeit, und das muss gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.52
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, beenden Sie doch endlich Ihre Trauerarbeit! Ich finde, 100 Tage sind genug. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es gibt nämlich Themen in der Politik, die sich für ideologische Streitereien überhaupt nicht eignen. (Abg. Binder: Vor allem die Kinder!) Dazu zähle ich an erster Stelle die Gestaltung der ganz persönlichen Lebensumstände, vor allem die Beziehung jeder und jedes Einzelnen von uns zum jeweiligen Lebenspartner und zu ihren beziehungsweise zu seinen Kindern. Keine Weltanschauung, keine Partei, aber auch kein Ministerium kann das Gefühl für diese Menschen und das, was wir für sie zu tun oder zu lassen bereit sind, wirklich nachhaltig beeinträchtigen, und das finde ich gut so.
Ich finde es daher völlig unangebracht, dass sehr viele unserer rot-grünen Kolleginnen permanent an einem Wertekodex basteln, der festlegt, wann eine Frau emanzipiert ist, ab wann sie sich als selbstbewusst bezeichnen darf, ab wann sie mit beiden Beinen im Leben steht, kurz: unter welchen Bedingungen sie sich als eine moderne Frau von heute bezeichnen darf, die man bewundert und möglichst auch nachahmen sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie sich doch endlich gesagt sein: Die Frauen brauchen Ihre politischen Anleitungen zum Glücklichsein nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg.Silhavy. ) Frauen brauchen von der Politik nur die Wahlfreiheit, ihr Leben so zu gestalten, wie es ihnen und ihrer Familie gefällt, und wir haben dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der Lebensgefährtin des neuen SPÖ-Vorsitzenden! Kürzlich habe ich in einer Zeitung gelesen, dass auch ihr die Erziehung ihres Kindes wichtiger war beziehungsweise wichtiger ist als der volle Wiedereinstieg in den früheren Beruf. Ich freue mich für diese Frau, und ich freue mich für dieses Kind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und jetzt meine Frage an die grün-roten Kolleginnen hier im Haus: Wollen Sie auch dieser Frau ihre Selbstbestimmung und ihr Selbstbewusstsein absprechen, nur weil sie sich – und ich nehme an, in Absprache mit Dr. Gusenbauer – dafür entschieden hat, einige Jahre der Kindererziehung zu widmen? (Abg. Schwemlein: Darf ich auch eine Frage stellen: Wer hat Ihnen diese schlechte Rede geschrieben?)
Geschätzte Damen und Herren! Unsere Devise lautet jedenfalls: Jede Frau soll auf ihre Weise ihr Leben bestimmen und ihre eigenen Wege gehen können. Unsere Devise lautet: Jede, wie sie will! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)