Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 137

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben im Verfassungsausschuss schon sehr intensiv über die vorliegenden Gesetzesmaterien verhandelt und diskutiert. Im Wesentlichen ist aber nicht einzusehen, warum es zu unserer Initiative im Rahmen eines Entschließungsantrages keine Mehrheit gegeben hat.

Es geht darum, dass die Regierung bei der Erstellung einer Liste von Ereignissen, von Veranstaltungen in Österreich säumig ist, die unverschlüsselt zu übertragen sind, die nicht unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit zu übertragen sind und die natürlich für Sportveranstalter und für diverse andere Veranstaltungen von größter Bedeutung sind. Da ist die Regierung säumig, und es wird wahrscheinlich bis Herbst dauern, bis sie diesbezüglich tätig wird.

Wir wollten, dass das zeitgerecht vor sich geht, dass diese Liste auch von österreichischer Seite vollständig und zeitgerecht eingebracht wird. Und das ist auch im Hauptausschuss zu behandeln, weil diese Ereignisse von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind und daher breiten gesellschaftlichen Konsens erfordern. Schleierhaft ist mir, warum das nicht möglich war. Ich glaube, dass das sehr sinnvoll gewesen wäre. – Das einmal zu dem einen Punkt.

Überhaupt scheint mir aber, dass es bezüglich der Medienpolitik im Moment eine ziemlich diffuse Darstellung seitens der Regierung und der Regierungsparteien gibt. Einig sind Sie sich nur darin, ein Klima von Angst und Schrecken Journalisten gegenüber zu verbreiten und Einschüchterungsversuche durchzuführen. Das kommt darin zum Ausdruck, dass permanent Gerüchte gestreut werden, wer wo beispielsweise im ORF gerade auszutauschen ist, und man fragt sich, ob man überhaupt gedenkt, demnächst alle Intendanzen aufzulösen und wieder einen Fernsehdirektor, wie es seinerzeit vor dem Rundfunk-Volksbegehren der Fall war, einzuführen.

Außerdem geistert immer wieder das Gerücht herum, dass es eine Novellierung des Rundfunkgesetzes geben soll und dass gravierende Veränderungen geplant sind. Offensichtlich will man unter dem Deckmantel der gesetzlichen Veränderung in Wirklichkeit Personalpolitik betreiben. Sollte man das auch nicht wirklich vorhaben, dann ist es zumindest als Einschüchterungsversuch gedacht, um stärker in einer Art vorauseilendem Gehorsam Regierungsloyalität in der Berichterstattung herbeizuführen.

Das widerspricht aber der Freiheit des Journalismus, der Freiheit der Berichterstattung und ist natürlich, wie ich meine, die Verbreitung eines Klimas, das der Demokratie abträglich ist. Dazu gehört auch die Diskussion über die Medienbehörde, wobei es zu diesem Vorhaben auch nicht wirklich konkrete Vorlagen gibt, die man diskutieren könnte, sondern nur öffentliche Äußerungen, Pressekonferenzen, Fragmente, die präsentiert werden. Und auch da wird gedroht und beispielsweise die Einengung der Autonomie des ORF angedeutet, indem man versucht, vorzuschlagen, dass die Gebührenhoheit des ORF dieser Medienbehörde übertragen wird.

Dagegen gibt es natürlich Widerstand, zum Ausdruck gebracht in den Interviews des Generalintendanten oder auch des VÖZ, des Verbandes der Zeitungsherausgeber, die ebenfalls sagen, dass sie nicht Gegenstand der Kompetenzen dieser Medienbehörde sein wollen. Mir ist schleierhaft, was dort dann wirklich geschehen soll, und ich frage mich, ob da nicht vielleicht im Endeffekt durch ein Mehr an Bürokratie der Versuch einer medienpolitischen Kontrolle unter dem Obertitel "Medienkonvergenz, Medienmanagement" unternommen wird, dessen harter Kern darin besteht, mehr blau-schwarzen Einfluss in das Mediengeschehen hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Außer mir hört dir niemand zu!)

Das sollte man eigentlich massiv kritisieren. Und da kann ich Ihnen nur eines sagen: Dagegen wird es seitens einer Öffentlichkeit, die sehr großen Wert darauf legt, dass die Freiheit der Presse und des Journalismus und der Berichterstattung auch unter den Bedingungen dieser Regierungskonstellation in Zukunft garantiert wird, Widerstand geben.