listen, die sich in die Enge getrieben und von Ihrem jetzigen Klubobmann Westenthaler bedroht gefühlt haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Krüger! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich kann Ihnen noch einen Beweis liefern, was das Druckausüben auf Medien betrifft. Wir zumindest haben Ihren Sturm auf das Kärntner ORF-Landesstudio nicht vergessen, als Sie in einem Machtrausch dort gesagt haben: Jetzt sind wir da! Jetzt machen wir das Programm! – Da können Sie sich bei Kollegen Zernatto über die Details erkundigen, er hat das bestimmt nicht vergessen. – So viel zur Ausübung von Druck auf Medien, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Lächerlich!)
Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag noch mit jener ominösen Liste beschäftigen, laut der besondere gesellschaftliche Ereignisse mit besonderer Bedeutung im Fernsehen frei verfolgbar sein sollen, die also nicht verschlüsselt, sondern allgemein zugänglich sein sollen, also kein Pay-TV. Das betrifft Schirennen, Fußballspiele und Kulturprojekte.
Jetzt hat Herr Staatssekretär Morak gerade in seiner Wortmeldung gesagt, die Liste, die im Entwurf vorliegt, werde Basis für eine Regierungsvorlage sein. Dieser Entwurf findet sich auch in den Ausschussdokumenten. Welche Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind darin angeführt, meine Damen und Herren?
Erstens: Olympische Sommer- und Winterspiele. – Passt. Zweitens: Fußballspiele der Europa- und der Weltmeisterschaft, sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt. – Das ist leider eher akademisch, passt aber. Dann sind ein paar andere Punkte, die mit Fußball zu tun haben, angeführt, und dann kommt es: Schirennen, Schiweltcuprennen, die an folgenden Orten – an folgenden Orten gibt es also kein Pay-TV – stattfinden: Kitzbühel und St. Anton.
Herr Staatssekretär! Was ist denn mit Schladming? Hat der Nachtslalom in Schladming keine besondere gesellschaftliche Bedeutung? – Ich muss Ihnen sagen, die komplette Bundesregierung hat sich beim letzten Nachtslalom dort getummelt. Oder Semmering in der Steiermark? Da findet ein weiteres Weltcuprennen statt. Warum sind diese Orte nicht in der Liste angeführt, die mit zehn Punkten gewissermaßen eine taxative Aufzählung enthält?
Oder, Herr Staatssekretär, warum fehlt der A1-Grand-Prix in Spielberg in der Steiermark? Warum fehlt denn der in der Liste? Wie kann so etwas sein? Ist das eine Schlamperei? Gehört das korrigiert? – Ich erwarte von Ihnen hier und heute eine Erklärung. Ist das eine Schlamperei, ist das falsch, oder geht es darum, Exklusivrechte etwa von Schladming oder des Grand Prix in der Steiermark, des Österreich-Grand-Prix an das Ausland zu verscherbeln? Worum geht es da? Gibt es da irgendetwas, was hier im Hohen Haus nicht bekannt ist? Gibt es vielleicht Gespräche mit Ecclestone, die niemand kennt? – Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie um entsprechende Informationen, denn die österreichische Sportöffentlichkeit ist brennend daran interessiert. Warum finden sich Schladming und der A1-Grand-Prix nicht auf dieser Liste?
Herr Staatssekretär! Wenn diese Dinge fehlen, wenn sie nicht unter den Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angeführt sind, dann ist das keine Basis für eine Regierungsvorlage. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.18
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nachdem zu den nun zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkten schon sehr viel gesprochen und diskutiert wurde, möchte ich nur auf zwei Punkte eingehen. Mit einer dieser Gesetzesvorlagen werden wir die täglichen Werbezeiten der Privatradios von bisher 120 Minuten auf 172 Minuten erhöhen. Damit setzen wir einen weiteren Akt für die Privatradios, um ihnen Chancengleichheit gegenüber dem ORF zu gewährleisten.