16. Punkt:
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte17. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang
18. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang
19. Punkt: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
20. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird
21. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz (Bundesverfassungsgesetz), das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
22. Punkt: Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)
23. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (116/A)
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 15
Geschäftsbehandlung
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 518/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 35
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 134
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 134
Bundesminister Dr. Ernst Strasser 136
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Terezija Stoisits und Genossen, die dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Ab