Das macht die Wiener Polizei und das macht die Gendarmerie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verteidige unsere Beamtinnen und Beamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes für die Sicherheit auf unseren Straßen, für die Sicherheit der Menschen unter anderem anhören müssen: "Mörder!" "Nazi!" "Schweine!" "Faschisten!"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben diese Beamten nicht verdient, ich verabscheue das, und ich weise das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beamtinnen und Beamte in Ausübung ihres Amtes müssen sich in voller Lautstärke Parolen anhören wie: "Bullen, Faschisten raus aus der Demo!" "Stapo-Polizisten tragen schwarze Mützen!" "Stapo raus aus unserer Demo!" – Das müssen die Menschen erdulden, die unsere Sicherheit und unsere Republik verteidigen. Ich sehe nicht ein, dass nicht auch das Parlament, eine möglichst große Zahl der Abgeordneten hinter unseren Beamten steht, und ersuche um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist der Herr Minister!
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Ich möchte Ihnen auch sehr klar die Grundsätze meiner Amtsführung nennen, die Grundsätze, die meiner Ansicht nach die Art und Weise des polizeilichen Handelns bestimmen und Teil der Unternehmenskultur unseres Hauses werden und weiter entwickelt werden sollen. In drei Punkten:
Erstens: Wir waren keine Rambos, wir sind keine Rambos, und wir wollen keine Rambos sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Wir gehen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor.
Drittens: Wir gehen nach dem Prinzip des Minimaleinsatzes vor.
Das sind unsere grundlegenden Prinzipien, nach denen wir unsere Arbeit gestalten.
Ich darf jetzt sehr konkret zu Ihren Punkten kommen, Frau Abgeordnete. Ich habe heute in der Früh eine Aussendung gelesen, in der Sie verlangen, der Wiener Polizeipräsident soll seinen Hut nehmen. Frau Abgeordnete! Ich muss Ihnen sagen, ich weise diese Aufforderung auf das Schärfste zurück, und ich sage Ihnen auch hier von der Regierungsbank aus: Ich stehe voll hinter dem Wiener Polizeipräsidenten und seinen Beamten! Sie haben auch die Loyalität des Hohen Hauses verdient, weil sie hervorragende Arbeit leisten, und ich bitte Sie auch, dem zu entsprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist noch immer der Herr Minister am Wort!
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.
Frau Abgeordnete, Sie haben Herrn Polizeipräsidenten Dr. Stiedl vorgeworfen, dass er die Öffentlichkeit nicht richtig informiert hätte. Ich war bei der zur Diskussion stehenden Pressekonferenz nicht anwesend, aber nach den mir verfügbaren Informationen hat der Herr Polizeipräsident mitgeteilt, dass jener Kriminalbeamte, der einen mutmaßlichen Täter nicht vorsätzlich