lich jene betreffend die Demonstrationen, diese Fragen sind von ihr nur gestreift worden. Ich jedoch möchte mich auf diese Anfrage und deren Beantwortung beziehen. Spätestens dann nämlich, wenn man diese Anfragebeantwortung gelesen und den Sachverhalt dargestellt bekommen hat – und ich glaube den Sachverhalt, den der Herr Minister hier geschildert hat, und nicht das, was sich Frau Petrovic aus irgendwelchen obskuren Quellen zusammengesammelt hat –, spätestens zu diesem Zeitpunkt weiß man, dass die Demonstrationen, die es jetzt in Wien gibt, wirklich keine friedlichen Demonstrationen, sondern ganz bestimmt gewalttätige Demonstrationen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist pure Gewalt!)
Für jene, die die Anfragebeantwortung nicht gelesen haben, und vor allem für die Zuschauer möchte ich zitieren, was diese so genannten friedlichen Demonstranten einander alles zugerufen haben: Es hat einen Vermummten gegeben, der hinten gestanden ist und Anweisungen gegeben hat wie etwa: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s! Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin!" (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament haben uns Frau Stoisits und Frau Petrovic immer hoch und heilig versichert, wie friedlich all diese Demonstrationen seien. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?) Schlachtrufe, wie ich sie gerade verlesen habe, sind dort gefallen, es waren keine friedlichen Demonstrationen.
Ich verrate Ihnen ja kein Geheimnis, wenn ich sage: Wir haben Ihnen nie geglaubt, dass diese Demonstrationen friedlich sind, denn immerhin hat es zwischen 40 und 50 verletzte Polizisten und 500 angezeigte Sachbeschädigungen gegeben – und eine solche Demonstration ist ganz einfach nicht friedlich, sondern sehr, sehr gewalttätig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollten uns immer scheinheilig einreden, dass Sie nur hinter den friedlichen Demonstrationen stehen. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich konzediere Ihnen, dass Sie mit dieser blau-schwarzen Regierung nicht einverstanden sind, ich konzediere Ihnen, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass die Freiheitlichen in der Regierung sind. Aber dass Sie mit Personen, die Gewalt anwenden, die zur Gewalt aufrufen, gemeinsame Sache machen, verstehe ich nicht, das ist mit meinen rechtsstaatlichen Standpunkten nicht vereinbar. Und ich verstehe nicht, wieso es mit Ihren vereinbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Offensichtlich gilt für Sie: Gewalt ist gut – vorausgesetzt, sie kommt nur von Ihren Sympathisanten! Diesem Motto können wir auf keinen Fall etwas abgewinnen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben ein sehr selektives Verhältnis zur Gewalt. Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie geben doch in der Öffentlichkeit immer den seriösen Mann, den Professor, der immer auf dem Boden des Rationalen, des Seriösen steht. Warum distanzieren Sie sich nicht von diesen gewalttätigen Demonstrationen? – Sie sympathisieren mit diesen! Und Ihre Aktionen hier im Parlament, Ihre Anfragen haben nur ein Ziel, nämlich die Polizei einzuschüchtern. Sie wollen eine Politik für Ihre Klientel machen, für diese Linken, die auf die Straße demonstrieren gehen, Sachen beschädigen, Polizisten verletzen, mit Steinen werfen, Flaschen sammeln und zur Gewalt aufrufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, das ist Ihre Politik!
Sie wollen, dass die Demonstranten, die mit Steinen werfen, die gewalttätig sind, in Zukunft unbehelligt von der Polizei weitermachen können. Das ist es, was Sie wollen! Deshalb behaupten Sie, dass die Exekutive alles falsch macht, dass sie Beweismittel vernichtet, sich unrechtmäßig vermummt, deshalb soll auch das SEK aufgelöst werden.
Ich frage Sie: Wie lässt sich das mit Ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung vereinbaren? Beantworten Sie mir bitte diese Frage, bevor Sie sich wieder einmal auf den Parlamentarismus, auf den demokratischen Rechtsstaat und auf Ihre Integrität berufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und