Es geht nicht um diese 30 000, sondern um ganz bestimmte, konkrete Personen. Lassen wir jetzt einmal die Chiffre SEK weg – Sondereinsatzgruppe Kriminalpolizei –, lassen wir das weg! (Abg. Haigermoser: Das lassen wir nicht weg!) Das wäre eine eigene Diskussion wert, in der man fragen müsste: Was bringt diese Einheit? Sie haben ja eine Evaluierung angekündigt.
Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)
Ich konzediere Ihnen, dass – und das ist Ihre Feststellung – die Abfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit der Erschießung des mutmaßlichen Drogenhändlers nicht mit der entsprechenden Darstellung in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift "Falter" übereinstimmt. Gut! Aber eine Frage, die nach diesem "Falter"-Bericht offen bleibt, lautet doch auch: Ist es wirklich gut für diesen Exekutivbeamten und für die Polizei insgesamt, dass ein Exekutivbeamter, der gerade einen tödlichen Schusswaffengebrauch hinter sich hat, am nächsten Tag oder am übernächsten Tag, wie es im "Falter" heißt, zu "sensiblen Amtshandlungen" wie auch einer Hausdurchsuchung eingesetzt wird? Ist das wirklich Sinn und Zweck, ist das wirklich das geeignete Mittel, mit dem sich der Beamte, aber auch – und das ist mir in diesem Zusammenhang noch wichtiger – die Polizei mit diesen Umständen zu beschäftigen hat? Das ist eines der Probleme. (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich möchte das jetzt gar nicht weiterdiskutieren, Herr Bundesminister – etwa den Einsatz bei den mutmaßlichen Drogendealern –, ich diskutiere das nicht weiter, aber – diese Anmerkung sei mir gestattet, und das war auch Sinn und Zweck der Ausführungen der Frau Abgeordneten Petrovic – Fragen an Sie zu stellen, muss doch möglich sein.
Es sind das Fragen, die im Vorhinein einfach ein ungutes Gefühl erzeugt haben. Wenn nämlich in der Zeitschrift "Falter" sehr plausibel dargestellt wird, dass verschiedene Umstände einfach Angst machen müssen – was ganz konkrete Beamte und nicht alle 30 000 Beamten betrifft –, dann ist das ein Punkt, der eine Diskussion wert ist.
Aber jetzt ganz konkret zu Ihrer Anfragebeantwortung. Die Zeitdifferenz von der Aufgreifung der Vier bis zur Festnahme wurde von den Beamten – und dieser Angabe sind Sie in Ihrer Anfragebeantwortung gefolgt – mit vier Minuten angegeben. Diese Zeitdifferenz stimmt nicht, denn durch das Video ist eine völlig andere Zeitdifferenz erkennbar. Der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Frage 6. In Ihrer Antwort darauf heißt es: "An den Demonstrationen" – also auch an der geschilderten Demonstration! – "haben keine vermummten Polizisten teilgenommen." (Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch!) – Polizeidirektor Stiedl erklärt hingegen, dass sich bis zu zehn vermummte Polizisten im Block der Autonomen, der zwischen 20 und 50 Personen ausgemacht haben soll, aufgehalten haben. Eine dieser Darstellungen stimmt nicht – egal, welche.
Herr Bundesminister! Wir laden Sie und alle Abgeordneten ein – diese Einladung ergeht schriftlich –, sich das Video über diesen Vorfall, über den Ablauf der Ereignisse anzusehen.
Eine weitere Bemerkung sei mir noch gestattet, sie betrifft einen Zwischenruf des Kollegen Westenthaler. Es wird immer wieder gesagt, dass sich Kollegin Stoisits für Strafen für FPÖ-Abgeordnete bis zu 20 Jahren ausgesprochen hätte. Diese Behauptung stimmt, auch wenn sie immer wiederholt wird, nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir konnten endlich das Stenographische Protokoll, in dem sich Frau Abgeordnete Stoisits dazu geäußert hat, "ausgraben". Es stammt vom