Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine AK-Reform vorliegen, eine AK-Novelle, die tatsächlich ein wesentlicher Schritt nach vorne ist und die Schluss macht mit ungerechtfertigten Privilegien und unrechtmäßigen Gehaltszahlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil Sie vorhin dargelegt haben, wie das mit den AK-Umlagen ist, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe einen Brief von Herrn Tumpel bekommen, weil ich ja Mitglied der Arbeiterkammer bin. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!) In diesem Brief steht meine Mitgliedsnummer, diese habe ich sogar mitgeteilt bekommen. Jetzt weiß ich, dass meine Mitgliedsnummer 5733423 ist. Dieser Brief stammt vom 11. April 2000. Darin schreibt mir Herr Präsident Tumpel ... (Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?)
Ich frage mich das auch! Ich bin Mitglied laut diesem Brief. Die AK hat meine Adresse. Ich habe mich auch sehr gewundert, dass ich von Herrn Tumpel einen Brief bekommen habe. (Abg. Edlinger: Was haben Sie für einen Nebenjob? Hochinteressant! Sie müssen doch einen Beruf haben! Was tun Sie noch?) Die müssen in der AK einmal ihre Kartei bereinigen. – Herr Tumpel schreibt mir Folgendes:
"Nach jüngsten Medienberichten plant die Bundesregierung eine Senkung der Arbeiterkammerumlage. Das bedeutet" – jetzt gut aufpassen! – "für alle Arbeitnehmer, auch für Sie, eine massive Einschränkung des notwendigen Leistungsangebots in der Arbeitsrechtsberatung, im Rechtsschutz und im Konsumentenschutz."
Herr Tumpel behauptet damit, durch die Kürzungen bei der AK-Umlage würde das geschehen. Ich trete den Gegenbeweis an und bringe Ihnen ein Beispiel betreffend die Arbeiterkammer Niederösterreich, von der mir die Vermögensbilanz 1999 in die Hände gefallen ist. Diese schaut folgendermaßen aus:
Die Arbeiterkammer Niederösterreich besaß im Jahre 1999 ein Kapitalvermögen von 600 Millionen Schilling – ich wiederhole: 600 Millionen Schilling! –, nimmt aber auch die vereinnahmte Kammerumlage in der Höhe von 520 Millionen Schilling ein. Das heißt, die Arbeiterkammer tut etwas, was sie gar nicht dürfte, nämlich sie kumuliert Kapital. Wenn man diese 600 Millionen Schilling aufgliedert, kommt man zu folgenden Beträgen: 270 Millionen Schilling an Aufwendungen für das Personal, also 45 Prozent, aber lediglich – und jetzt kommt der Punkt! – 12,5 Millionen Schilling, also 2 Prozent – ich betone: 2 Prozent! – vom gesamten Kapital der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, werden für den so genannten Rechtsschutz und für die Rechtsberatung verwendet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Angesichts dieser Tatsachen geht der AK-Präsident noch her und macht eine Verunsicherungskampagne und sagt: Wenn wir die AK-Umlage kürzen, dann müssen wir genau diese 2 Prozent, die wir für die Rechtsberatung ausgeben, wegnehmen. – Das ist Angstmache und nicht zu rechtfertigen! Darüber werden wir noch entsprechend diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben wirklich keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Nur zum Vergleich, damit Sie es auch wissen: 12,5 Millionen Schilling an Aufwendungen für die Rechtsberatung, aber 26,3 Millionen Schilling für Propagandazwecke. (Abg. Mag. Firlinger: Pfui!) Ich wiederhole: 26,3 Millionen Schilling für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1999 – und da war keine AK-Wahl. Ich möchte nicht wissen, wie viel es im heurigen Jahr ist.
Ich darf Ihnen versichern: Wir werden die Arbeiterkammer weiter in die Pflicht nehmen. Wir werden weiterhin – sollte es da wieder Schlupflöcher geben, was natürlich jetzt schwieriger sein wird – entschieden gegen Privilegien und Geldverschwendung und Missbrauch auftreten, denn das ist das Geld der österreichischen Arbeitnehmer. Darum machen wir uns Sorgen, und darüber werden wir weiterhin wachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Edlinger: Es wäre interessant zu