Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 167

Dann gibt es Arbeiterkammerwahlen, und dann gibt es die große Aufregung, warum Klubobmann Westenthaler einen Brief von Herrn Tumpel bekommt. (Abg. Dr. Mertel: Das wollen wir von Ihnen hören!) Das ist das Adressenchaos, das Sie haben. Bei der letzten Wahl wurde es ja bestätigt. Die Adressen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Ing. Westenthaler: Warum bekomme ich dann einen Brief? – Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Das ist ein Geschnatter. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was ist denn los?

Ich darf Ihnen nur eines versichern: Sie werden auch in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Ihre Rechnung präsentiert bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie es ab, liebe Frau Kollegin Mertel! Sie sind ja kein Kammermitglied, Sie sind ja eine Landesbeamtin. Haben Sie die Arbeiterkammer schon ein Mal von innen gesehen? Haben Sie jemals die Interessen der Arbeitnehmer in der freien Privatwirtschaft vertreten? (Abg. Dr. Mertel: Mehr als Sie, aber ich habe kein Geld dafür bekommen!)

Darf ich Ihnen eines sagen und mit auf den Weg geben: Solange es Arbeitnehmervertreter (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Millionengagen wie Tumpel und Verzetnitsch gibt, verstehe ich auch, dass Herrn Gusenbauer neben seinem Abgeordnetengehalt noch einmal 70 000 S aus der maroden Parteikasse gezahlt werden müssen. – Das ist Ihre Form der Arbeitnehmerpolitik? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich betone noch einmal: Sie lassen es zu – Sie und Ihre Arbeiterkammern! –, dass Hunderttausende österreichische Arbeitnehmer Einkommen am Existenzminimum haben, einen Stundenlohn von 70, 80 S brutto. Das ist Ihre Leistung für die Arbeitnehmer: Spitzengagen für die Präsidenten und keine Interessenvertretung für die Arbeitnehmer! Und da werden wir Sie erwischen.

Wir werden Sie dabei erwischen und dafür sorgen, dass Sie die Kammerumlagen nicht mehr zu 2 Prozent für Rechtsberatung und zu 98 Prozent für Eigeninteressen verwenden, sondern dass Sie letztlich die gezahlten Kammerumlagen für die Interessen der Arbeitnehmer aufbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, ich hätte einen Konsulentenvertrag mit der Bank Austria. – Das ist falsch!

Richtig ist, dass ich keinen Konsulentenvertrag mit der Bank Austria habe. Gaugg behauptet wie immer die Unwahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt wieder ein Redebeitrag!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, die AK werde von der SPÖ missbraucht, um gegen die Regierung zu arbeiten, statt für die Interessen der Arbeitnehmer einzutreten. – Dies ist falsch!

Richtig ist vielmehr: Die Arbeiterkammer ist von ihrer ganzen Zweckbestimmung her die Interessenvertretung der arbeitenden Menschen gegenüber dem Staat und hat daher genau diese Interessen gegenüber dem Staat zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: