wurde mir berichtet – hat dort versichert, dass ihm kein solcher Fall bekannt ist. Trotz Überprüfung ist ihm kein Fall bekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt nicht, dass es das nicht gibt!) Sie können ja gleich dazu Stellung nehmen und das auch dementsprechend klarstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag eine Neuregelung bei den Pensionen in der Arbeiterkammer wollen, dann frage ich mich, wie Sie es denn eigentlich mit Ihren eigenen Beschlüssen halten. In Wirklichkeit haben wir hier vor drei Jahren mit den Stimmen der ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ einen Antrag beschlossen, der heute noch Gültigkeit hat. Anscheinend wollen Sie jetzt mit dabei sein, deshalb müssen wir es noch einmal abstimmen, obwohl es das geltende Gesetz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einen Fehler gemacht! Wir reparieren ihn!)
Dasselbe gilt für die Abfertigungen. Das ist seit 1992 geregelt und ist geltendes Recht. Sie verlangen das neuerlich in Ihrem Antrag. Der Antrag nimmt aber darüber hinaus zu Dingen Stellung, die heute schon geltendes Recht sind.
In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler erstens durch eine höhere Wahlbeteiligung und zweitens auch durch ein klares Votum (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!) – durch eine höhere Wahlbeteiligung! – eine entsprechende Antwort gegeben, die klar und deutlich war. Das tut Ihnen weh, und deswegen, aus wahltaktischen Gründen haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!)
Aber es ist ja auch bemerkbar, und das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden – mehrheitlich natürlich blau –, wie ein blauer Faden durch Ihre Argumentation: Überall dort, wo es Kritiker Ihrer Politik gibt, machen Sie den Versuch, diese Kritiker mundtot zu machen. Das setzt sich in der Weise fort, dass die Frau Vizekanzlerin zum Beispiel in einem Interview im "NEWS", wo sie wörtlich zitiert wird, die Forderung erhebt, alle Gewerkschafter sollen aus dem Parlament raus.
Kollege Khol! Viel Vergnügen! Wir zwei aus dem Parlament raus! (Abg. Ing. Westenthaler: Alle Präsidenten!) Und das könnte man ja auch in den Reihen der blauen Abgeordneten fortsetzen: Aus dem Parlament raus! – Freie Abgeordnete werden sich auch nicht von der Vizekanzlerin aus dem Parlament hinausdrängen lassen! Wir sind vom Wähler gewählt – und ihm sind wir verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!) Bitte die Redezeit zu beachten!17.27
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat hier gesagt, dass die Arbeiterkammer lediglich 2 Prozent für Rechtsberatung aufwende.Ich stelle richtig: Dieser Betrag ist nur jener Betrag, der für die direkten Prozesskosten aufgewendet wird. Darin ist nicht beinhaltet, was für den gesamten Personalaufwand der Juristen aufgewendet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt quietscht es wieder ordentlich!) Ich stelle dem gegenüber, dass 1999 allein in Wien 1,5 Milliarden Schilling für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstritten wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.28
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Der Verlauf der Debatte zwingt mich, noch Fragen zu stellen.