nisterin heute nicht hier ist. Sie sollte uns hier Rede und Antwort stehen. Sie entnehmen dem "Kurier", dass sie eine private Reise ins Ausland unternimmt.
Ich sage Ihnen: Unsere Ministerin unternimmt deshalb eine Reise ins Ausland, weil sie alles versucht, um die ungerechtfertigten Sanktionen der EU-14 wegzubringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich lese Ihnen auszugsweise einen Bericht der EVP vor. Nach dem positiven EVP-Bericht will sich die Bundesregierung erneut bei den EU-Partnern um ein Ende der Sanktionen bemühen. Auszugsweise daraus: Wir verurteilen die Haltung der SPÖ, die einerseits im österreichischen Parlament eine sehr viel härtere Haltung der Regierung gegenüber den von den anderen 14 Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen fordert und gleichzeitig Druck auf die anderen sozialdemokratischen Parteien, die Mitglieder der Sozialistischen Internationale in Europa sind, ausübt, an den Sanktionen festzuhalten.
Vielleicht beweist das, wie wichtig es ist, dass unsere Ministerin im Ausland ist und sich bemüht, die Sanktionen wegzubringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf die Tagesordnung eingehen. Da Sie etwas wegen des OSZE-Vorsitzes gesagt haben, Herr Kollege Schieder: Dieser steht nicht auf der Tagesordnung. Im letzten Ausschuss ist die Ministerin klar Rede und Antwort gestanden.
Die Zeit ist schon ziemlich weit vorgeschritten. Ich werde daher meine Ausführungen kurz halten und nur auf das Abkommen eingehen, das die Schweizerische Eidgenossenschaft jetzt mit der Europäischen Union geschlossen hat und worüber es in der Schweiz eine Volksabstimmung gegeben hat. Bei dieser Volksabstimmung haben 67,2 Prozent der Schweizer diesem Abkommen zugestimmt.
Das beweist – und so sieht es auch die Kommission der Europäischen Union –, dass die Schweizer den Willen, die Beziehung mit der EU zu entwickeln und zu festigen, vorantreiben. Ich denke, dass diese positive Abstimmung tatsächlich ein gutes Zeichen im Hinblick auf eine noch engere Anbindung der Eidgenossenschaft an die Europäische Union ist. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens ist mit einer positiven Auswirkung auf die Beschäftigung und auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu rechnen.
Die Verträge – das hat das Ergebnis der Abstimmung gezeigt – sind auch nach dem Geschmack der Schweizer. Sie bringen für die Eidgenossenschaft große wirtschaftliche Vorteile und positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Schweizer Bürger.
Mit einem Blick auf die Auswirkungen auf Österreich muss man insbesondere die positiven Aspekte für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg erwähnen. Diese haben großes Interesse an einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union. Die Schweiz ist nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner Vorarlbergs. Jährlich werden dorthin Waren und Güter im Wert von mehr als 8 Milliarden Schilling exportiert. Die bilateralen Verträge sind also als Erleichterung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu sehen.
Zweitens möchte ich abschließend noch kurz auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger eingehen.
Ziel des Abkommens ist die Vermeidung einer doppelten Militärdienstpflicht. Geschätzte 40 000 bis 50 000 Bürger haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich jene Österreichs und der Schweiz. Das Abkommen hat den Inhalt, dass sich die Militärdienst- beziehungsweise Zivildienstpflicht von Doppelstaatsbürgern auf einen der beiden Vertragsstaaten beschränkt. Es wird eine grundsätzliche Anknüpfung an den Hauptwohnsitz des Doppelstaatsbürgers bestehen (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol ), und es werden verschiedene Wahlmöglichkeiten betreffend die Erfüllung der Militärdienstpflicht in einem der beiden Staaten eingeräumt.