Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 247

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Kurzum: Gäbe es eine EU-Beobachtergruppe zur Bewertung der politischen Lage in Österreich, würde ihr Bericht alle Urteile und Vorurteile untermauern, die sich Europa und die Welt über die österreichische Bundesregierung zurechtgelegt hat. Wobei man hinzufügen muss: Maßgebliche Teile der Regierungsparteien tragen nach Kräften zu diesen Urteilen und Vorurteilen bei."

Das steht nicht in der "Vernadererpresse", sondern in den "Salzburger Nachrichten". Das sollte Sie doch eigentlich nachdenklich machen! Ich sehe es an Ihren Gesichtern: Ihr Kopf wird schon schwer, Sie müssen ihn schon abstützen. Das Denken strengt an. Aber es ist klar, dass das, was da vor sich geht, natürlich zu Nachdenklichkeit anregen muss.

Zu Herrn Windholz oder Windbolz, den Sie gerade gewählt haben, und seinem Ausspruch: "Unsere Ehre heißt Treue." – Dazu lese ich heute im "News": "FP-Windholz: Treue Kameraden. Ein enger Mitstreiter von Ernest Windholz war SS-Mann." – Dieser Chauffeur und er sind im Wahlkampf gemeinsam 12 500 Kilometer gefahren. Angeblich wurde dabei aber kein einziger Satz über die SS und die Vergangenheit gewechselt.

Können Sie auf Grund des Zufallsprinzips berechnen, welch unglaublicher Zufall es sein muss, dass jemand in der Abschiedsphase auf einem Parteitag zufällig den Leitspruch der SS sagt und sich gar nicht erinnern kann, dass das der Leitspruch der SS war? Das ist einfach allgemeiner Sprachgebrauch dort! Die Quelle ist gar nicht mehr wichtig, dieser Spruch hat Eingang gefunden!

Wen hat er übrigens gemeint, wenn er gesagt hat: "Unsere Ehre heißt Treue!"? Wem gegenüber hat er denn das gesagt? Wer kommt da plötzlich in die Rolle, dass er zu einer Führerfigur stilisiert wird? Die Vizekanzlerin mit ihrem unglaublichen Bildungsgrad kann sich auch an nichts erinnern! Anscheinend sind dort lauter Erinnerungslose herumgelaufen! Mölzer kritisiert das sogar heute in der "Kronen Zeitung" und sagt: Hätten wir nur Bildungsarbeit geleistet! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Er kritisiert das und sagt: Hätten wir das nur getan! Dann wäre wenigstens bewusst gesagt worden: Unsere Ehre heißt Treue! Dann hätte Windholz oder Windbolz wenigstens sagen können: Na klar! Das war ein SS-Spruch. Schlecht? Der Spruch war doch gar nicht so übel, das hat doch zusammengeschweißt! Da hat man zusammengehalten! Da haben diese Begriffe noch Sinn gehabt!

Jörg Haider hat einmal gesagt, dass man zu etwas Manns genug sein soll. Ich will ihn jetzt zitieren, er wird ohnedies viel zu viel zitiert. Aber manchmal sagt er doch etwas Interessantes und Richtiges. Dazu sage ich jetzt: Wäre Windholz oder Windbolz Manns genug gewesen, dann hätte er sich gesagt: Klar weiß ich, was das für ein Spruch ist. Na und? – Das scheint ja die Gesinnung dort zu sein, dass man sagt: Na und?!

Da kann man zwei Plenartage doch nicht vorbeigehen lassen, ohne dazu Stellung zu nehmen. Daher habe ich auch mit Interesse einen Artikel auf Seite 1 der "Presse" – "Vernadererpresse" wahrscheinlich in Ihrer Diktion – verfolgt: Da lautet der Titel überhaupt gleich: "Erklärungsnotstand".

In diesem Artikel wird der Bericht der Europäischen Christdemokratischen Partei zitiert, in welchem Bundeskanzler Schüssel dezidiert aufgefordert wird, künftig derartige Äußerungen der FPÖ "zu rügen und zu korrigieren". – Ich finde, das ist eine interessante Aufforderung, und ich glaube, dass jetzt alle gespannt darauf warten werden, wann jetzt gerügt und korrigiert werden wird! Bei all den Dingen, die hier vorfallen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass es so unglaublich schwierig zu erreichen ist, dass die Sanktionen gegenüber Österreich aufgehoben werden!

Daher finde ich das so bitter, so traurig und eigentlich auch so verwerflich, dass man auch diejenigen aus der Opposition, die sich bemühen, dass ein Überdenken gegenüber Österreich einsetzt, bloß pauschal als "Vernaderer", "Schlechtmacher" und "Vaterlandsverräter" hinstellt! Ich finde, das ist nicht in Ordnung, denn wir müssen uns selbstverständlich im Interesse Österreichs und im Interesse all jener, die uns gewählt haben, einsetzen. Das sollte auch Sie nachdenklich machen!

Zu den lieben Kollegen von der ÖVP: Der "Standard" übertreibt manchmal wirklich ein bisschen bei den Titeln. Aber wenn ich in Anbetracht der Ereignisse, die jetzt bei der FPÖ vorgefallen


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