ohne jedes Limit durchzuführen – nein! (Abg. Böhacker: Haben Sie einmal durchgerechnet, was da herauskommt, wenn es an verschiedene Empfänger vergeben wird?)
Auf der anderen Seite streben Sie ja auch jedem möglichen, allfälligen, vermuteten Missbrauch bei Arbeitslosen, Notstandsunterstützten und so weiter nach. Da sind keine Kosten zu hoch, um allfällige missbräuchliche Anträge und so weiter zu verfolgen. Aber hier sind Sie plötzlich großzügig und sagen: Wegen der paar tausend – unter Anführungszeichen – "Reichen" wird es wohl nicht darauf ankommen. – Es kommt schon darauf an! Das ist eine grundsätzliche Frage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher werden wir der Reform des Schenkungssteuergesetzes nicht zustimmen. Ich bedauere das, weil eine gewisse Amnestie gerade im Interesse der kleinen Leute zu unterstützen gewesen wäre. Aber nicht ohne jedes Limit!
Dem Bankwesengesetz stimmen wir zu. Wie Herr Kollege Heindl schon erklärt hat, geht es da um mehrere Dinge, vor allem um Anpassungen an EU-Richtlinien. Aber was naturgemäß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt hat, ist die Aufhebung der Anonymität der Sparbücher.
Dazu muss ich sagen: Der Formulierung in diesem angeblichen Bericht des Finanzausschusses gebührt der erste Preis für den Euphemismus – sagen wir, nicht des Jahres, aber zumindest des Juni 2000. Da lese ich doch glatt – ich zitiere –:
"Die internationalen Bemühungen – insbesondere auch jene der Financial Action Task Force on money laundering (FATF) und der Europäischen Union – zur Bekämpfung der Geldwäsche finden die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung. Die Möglichkeit zur Eröffnung anonymer Sparbücher soll daher so rasch wie möglich beseitigt werden."
Also wenn hier Hühner im Saal wären, dann würden sie lachen! Die Bundesregierung ist jetzt plötzlich davon überzeugt, zuerst einmal unterstützt sie voll die Bemühungen der FATF, dieser internationalen Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche. Wissen Sie, wie lange das schon Thema ist? – Über zehn Jahre! (Abg. Böhacker: Elf Jahre! Seit 1989!) Elf Jahre!
Wer hat das in den vergangenen Legislaturperioden blockiert? (Abg. Böhacker: Waren wir da in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe.) Na, wer war das? – Das war die alte Regierung, bestehend aus den Sozialdemokraten, die alte Regierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei, und heftig unterstützt – aber in jedem Einzelfall! – von der FPÖ. (Abg. Böhacker: Ach so?) – Ja, ganz sicher! Daran kann ich mich genau erinnern. (Abg. Böhacker: Daran können Sie sich erinnern?)
Jetzt plötzlich haben Sie die Weisheit endlich einmal erfasst und wollen daher, dass die anonymen Sparbücher so rasch wie möglich beseitigt werden! (Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!) Okay, endlich machen Sie es! Wir hätten uns aber jede Menge Peinlichkeiten erspart, wenn man das früher gemacht hätte, damals unterstützt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Freiheitlichen Partei. Das wäre ja theoretisch denkbar gewesen. (Abg. Böhacker: Wir hatten keine Mehrheit!)
Jetzt machen Sie es ja nicht, weil Sie plötzlich erkannt hätten, dass es tatsächlich richtig ist, sondern aus einem schlichten Grund: wegen des Prozesses vor dem EuGH und vor allem, weil die FATF, die Organisation zur Bekämpfung der internationalen Geldwäsche, gedroht hat, Österreich auszuschließen, wenn nichts geschieht. Das war sogar Ihnen zu viel. Plötzlich war diese heilige Kuh, das anonyme Sparbuch, doch nicht mehr so heilig, wie sie es immer gewesen war.
Ich erinnere mich noch an das, was da alles von Ihnen gekommen ist, auch von Seiten Herrn Trattners! (Abg. Mag. Trattner: Als Instrument der Geldwäsche ist es nicht geeignet!) Da hat es geheißen: Hier geht es um die "Sparkultur" in Österreich. – Bis dahin habe ich gar nicht gewusst, was man unter "Kultur" alles subsumieren kann. Ich habe das irgendwie mit Kunst assoziiert, mit Musik, Mozart und, was weiß ich, Musil und so weiter. (Heiterkeit.) – Nein, das anonyme Sparbuch war plötzlich ein Teil der Kultur! – Jetzt offenbar nicht mehr, jetzt gilt das plötzlich nicht mehr.