Meine Damen und Herren! Die Einsetzung des Weisenrates ist zwar ein weiser Schritt, aber ich muss jenen Recht geben, die gesagt haben, es wäre vielleicht gut gewesen, wenn die EU-14 einen Weisenrat befragt hätten, bevor sie diese Sanktionen über Österreich verhängt haben, denn dann hätten sie diesen Schritt nicht gesetzt. (Abg. Auer: Das wäre weise gewesen!)
Wir warten jetzt auf den Bericht des Weisenrates, aber da kein Zeitplan vorliegt und da der derzeitige Präsident des Rates der Europäischen Union, der französische Ministerpräsident Jospin, wiederum gesagt hat, dass die gegen Österreich verhängten Sanktionen nicht zurückgenommen würden, und auch gemeint hat, dass sich im nächsten halben Jahr diesbezüglich nichts tun werde, werden wir unser Aktionsprogramm weiter durchführen. Und das sieht vor, dass wir heute eine Volksbefragung vorbereiten, im Rahmen welcher wir die Österreicherinnen und Österreicher darum bitten, mit uns das große Projekt einer Reform Europas zu Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung mitzutragen und mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen für ein gerechtes und friedliches Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Gipfel von Feira hat gezeigt: Man kann wollen, was man will in Europa, solange die Sanktionen der EU-14 bestehen, wird über nichts anderes geredet als darüber. Und es war die große Enttäuschung in Feira, dass das große Friedensprojekt Europa, die Erweiterung der Europäischen Union, nicht besprochen werden konnte, weil man immer nur über die gegen Österreich verhängten Sanktionen reden musste. Wir wollen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ersparen, dass am nächsten Gipfel in Biarritz wiederum nur über Österreich geredet wird, und daher tun wir alles – und dem dient auch diese Volksbefragung –, dass noch vor dem Gipfel in Biarritz am 13. Oktober diese Sanktionen endgültig beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieser Nationalrat, die österreichische Volksvertretung, hat das Recht, die Bundesregierung zu beauftragen, die Verfassungsreform der Europäischen Union voranzutreiben. Dabei geht es um Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und um ein rechtsstaatliches Verfahren für den Fall, dass es Anschuldigungen gegen ein Land gibt. Wir haben das Recht, die Bundesregierung damit zu beauftragen, und wir haben das Recht, der Bundesregierung hier auch den Weg zu weisen.
Herr Bundeskanzler! Wir, die Freiheitlichen und die Österreichische Volkspartei, bringen heute den Antrag ein, dass die Volksbefragung durchgeführt werden soll. Und je stärker die Unterstützung dieser Volksbefragung sein wird, umso stärker wird die Bundesregierung sein, um Europa zu reformieren, um Europa weiter zu einer Europäischen Union auszugestalten, in der alle Mitgliedsländer gleichberechtigt und friedlich nebeneinander arbeiten und wirken können und nicht zwei oder drei Staaten den Ton angeben und alle anderen minderen Rechts sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Ziel der Volksbefragung ist: weg mit den ungerechten Sanktionen! Das Ziel der Volksbefragung ist aber auch, die Unterstützung des österreichischen Volkes für diese Umgestaltung der Europäischen Union, für diese Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bekommen. Wenn bis Ende September der Bericht der Weisen, in den wir viel Vertrauen und Hoffnung haben, vorliegt, dann werden wir diese Volksbefragung nur dann brauchen, wenn die Sanktionen trotzdem weiter bestehen. Aber auch dann, wenn wir die Volksbefragung nicht brauchen, werden wir dennoch die Ziele, die wir in dieser Volksbefragung zum Ausdruck bringen – Europa des Rechts, Europa des Rechtsstaats, Europa der Menschenrechte, Europa der Gleichberechtigung, ein friedliches Europa –, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen, auch mit bindenden Empfehlungen des Nationalrates an die Bundesregierung.
Das heißt also, die Ziele, die dieser Volksbefragung zu Grunde liegen, sind für sich wertvoll und werden von uns verfolgt werden.
Wir wollen heute den ersten Schritt tun, um die österreichische Position in Europa zu verbessern. Wir wollen den Kampf der Regierung gegen die Sanktionen gegen Österreich stärken.