Abgeordneten von den Grünen und von der Sozialdemokratie bereit wären, diese Lösung durch den Eingriff in alte Rechte mit Zweidrittelmehrheit zu ändern – anders geht das nicht, denn bekanntlich hat diese Bundesregierung keine Zweidrittelmehrheit –, diese Bundesregierung sicher in Gespräche darüber eintreten würde.
Kollege Öllinger! Sie wären sicherlich glaubhafter gewesen, wenn sich nicht gerade aus Ihrer Fraktion eine Abgeordnete, nämlich Ihre eigene Kollegin Lichtenberger aus Tirol, laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April 2000 jene Privilegien hätte saldieren lassen, die sie nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Öllinger, eigentlich nicht beziehen dürfte. (Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!)
Kollege Öllinger! Man sollte – ich möchte es im Volksmund sagen – zuerst den Balken im eigenen Auge sehen und dann den Span im Auge des anderen. Glaubwürdig werden die Grünen erst dann werden, wenn sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses Gesetzesänderungen beraten, beschließen und umsetzen.
Ich warne Sie, Frau Kollegin: Es gibt eine offizielle Anfrage des Tiroler Landtages und eine Beantwortung darauf, und Sie werden sich auch mit dem üblichen Hinweis, dass Sie 50 000 S von Ihren Privilegien gespendet haben, nicht darüber hinwegretten können, dass Sie Privilegien in Anspruch genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Privilegienritterin!)
Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber nun aus freiheitlicher Sicht zur vorliegenden Reform der Pensionen in Österreich Stellung nehmen und die Argumente meiner Fraktion in diese Debatte einbringen.
Ich halte es für notwendig, endlich auch der interessierten Öffentlichkeit das vor Augen zu führen, was die Rahmenbedingungen dieses Staates in wirtschaftlicher, aber auch in sozialpolitischer Hinsicht sind, die diese Pensionsreform so unabdingbar machen beziehungsweise verursacht haben. Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich in das Stammbuch schreiben, dass es der Sozialdemokratie nach 30 Jahren Verantwortung in diesem Staate nichts nützen wird, durch den Ausstieg aus der Verantwortung die Schuld für die Versäumnisse der Vergangenheit anderen in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1 650 Milliarden Schilling Schulden am Beginn dieses Jahres und 1 700 Milliarden Schilling Schulden zu Mitte dieses Jahres als Auswirkung von 30 Jahre sozialdemokratisch geführten Regierungen in diesem Staate sind der Negativsaldobestand im Budget dieses Landes, der als Rucksack für die noch in Arbeit Befindlichen und als Rucksack für all jene, die heute noch in die Schule gehen, zu finden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was soeben als "Edlinger-Schulden" bezeichnet worden ist, hat noch dazu die feine Facette, dass man beim Beitritt zur Europäischen Union und zur Währungsunion das damalige Defizit in Österreich in der Höhe von 62 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im Jahre 1998 statt abgesenkt auf 64 Prozent Defizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hinaufgewirtschaftet hat – und das in dem Wissen, dass man in Amsterdam zur Stabilisierung der Währungsunion unterschrieben hat, bis 2002 eine Nullkomponente sowohl in den Staatshaushalten als auch in den Sozial- und in den Pensionsversicherungsanstalten einzuführen.