Wie da die Kinder ausgeschlossen sind, muss uns jemand erklären! Wenn Sie es ernst gemeint hätten, Herr Kollege Haupt – und ich unterstelle Ihnen das, weil ich weiß, Sie haben ein sehr hohes soziales Empfinden, aber wahrscheinlich können Sie sich beim Regierungspartner nicht durchsetzen –, dann hätten Sie einen Punkt 7 angefügt, dann gäbe es keine Diskussionen. Punkt 7 – könnten Sie schreiben –: Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr sind ausgenommen. Warum verweisen Sie auf Punkt 6?
Folgendes ist auch ein bisschen komisch: In den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen müssen wir 250 S bezahlen, in privaten Ambulatorien muss man diese 250 S nicht bezahlen! – Besteht vielleicht ein Zusammenhang darin, dass Herr Staatssekretär Waneck ein derartiges privates Ambulatorium besitzt? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es ist allerdings – sage ich fairerweise dazu – derzeit stillgelegt, aber er wird ja nicht ewig in der Regierung sein. Ist das der Grund, warum in privaten Ambulatorien diese 250 S nicht zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben! Klassenkampf pur!)
Nun noch zu der Frage: Was geschieht denn mit dem Geld? – Es kommt rund 1 Milliarde Schilling aus diesen Beiträgen herein. Was geschieht mit diesem Geld? – Ein guter Vorschlag: Es geht in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Aber was beschließen wir heute noch mit? – Bisher hat die Bauernkrankenkasse keine Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bekommen, in Zukunft wird das mit dem heute zu beschließenden Gesetz anders sein. Das heißt auf Deutsch – ich sage das mit aller Deutlichkeit –: Von der 1 Milliarde Schilling an Ambulanzgebühren, die kranke ArbeiterInnen, Angestellte in Zukunft bezahlen müssen, fließen 300 bis 400 Millionen in die Bauernkrankenkasse. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Kranke Arbeiter zahlen und finanzieren sie in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Haupt hat im Sozialausschuss gesagt: Mit den 250 S wollen wir mehr Gleichheit schaffen!, und ich bin gefragt worden, ob ich die Bauernkrankenkasse in den Konkurs treiben will. Niemand will die Krankenkasse in den Konkurs treiben, und sie ist bisher nicht in Konkurs gegangen. Aber wenn Sie, sehr geehrter Herr Haupt und meine Damen und Herren von der Regierungsseite, von Gerechtigkeit sprechen, dann muss ich Ihnen noch einmal etwas in Erinnerung rufen: Ein ASVG-Versicherter zahlt für 1 S Pension selbst 85 Groschen, ein Unternehmer 50 Groschen, ein Bauer 30 Groschen. – Wenn Sie diesbezüglich Gleichheit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann dürfen Sie in Bezug auf dieses Gesetz von Gleichheit reden, sonst nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Kurz noch eine Antwort darauf: Warum keine Öffentlichkeit im Sozialausschuss? Es gibt eine einfache Erklärung dafür: Im ASVG-Bereich ist alles einwandfrei geklärt; da gibt es entweder Erhöhungen, Verschlechterungen – und damit ist das klar. Bei den Bauern und Selbständigen schaut das anders aus! Ich bin jetzt seit fast 18 Jahren in diesem Hohen Haus, und ich muss sagen, ich habe noch nie eine so trickreiche Gesetzesgestaltung erlebt wie in diesem Bereich.
Nehmen wir zum Beispiel die Bauernkrankenkasse: Auf der einen Seite werden Beiträge erhöht – zum Beispiel bei der Krankenversicherung –, im Gegenzug dazu senkt man die Anrechnung des Ausgedinges von 30 auf 28 Prozent, und das bringt den Bauern wieder 100 Millionen Schilling. – Wo gibt es dergleichen im ASVG-Bereich? (Abg. Schwarzenberger: Das sind aber diejenigen, die weniger als 5 700 S Pension bekommen!) – Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, Herr Bauern-Präsident!
Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge von 3,25 auf 4,25 Prozent; im Gegensatz dazu verändern Sie den Hebesatz von 315 auf 440 Prozent. Das heißt, dass die Gelder von der Pensionsversicherung der Bauern in die Krankenversicherung gehen und die öffentliche Hand das in der Pensionsversicherung ausgleichen muss. – Das sind Ihre Tricks, die kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten. Das haben die Experten im Sozialausschuss aufgezeigt, und daher wollten Sie keine Öffentlichkeit haben, damit diese nicht informiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Derartige Tricks – aber meine Redezeit reicht nicht aus, um das näher zu erläutern – gibt es auch im Bereich der Selbständigen.