nach oben. Aber Sie können sicher sein, die jungen Menschen werden Ihnen nicht darauf hereinfallen, dass man mit Ihren Maßnahmen die Pensionen in der Zukunft sichern kann. Das, was Sie vorhaben, ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme.
Verwenden Sie bitte nicht immer den Bundesbeitrag als Ausrede für die Budgetprobleme! Dieser Beitrag sollte keinen Subventionscharakter haben, er soll ein fixer Bestandteil des Staatshaushaltes sein, meine Damen und Herren! Vergleichen wir einmal: Der Bundesbeitrag zu den Pensionen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, betrug 1987 3 Prozent und lag 1999 bei 2,3 Prozent. Als Beiträge zu den Pensionen war ursprünglich vereinbart: ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Bund. Wir sind von diesem Drittel sehr weit entfernt. Derzeit ist es ein Achtel im ASVG, und wenn ich BSVG und GSVG dazurechne, dann ist es ein Viertel.
Warum setzen Sie nicht auf eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten? Das ist Ihnen nicht einmal ein Wort wert! (Beifall bei der SPÖ.) Sie schöpfen den Familienlastenausgleichsfonds und die Arbeitslosenversicherung ab. Aber das geht nur in den Jahren 2000 und 2001 in Richtung Pensionstopf. Denn ab 2002 haben Sie ja Wichtigeres zu tun, da ist es nämlich höchst an der Zeit, dass Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren, denn es kommen ja die nächsten Wahlen heran. Wenn Sie sich nur nicht verrechnen! Denn eines muss Ihnen klar sein: Diese Scheinehe hält genau so lange, wie der Bärentaler seinen Segen dazu gibt! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben keine anderen Ideen als: Pensionsalter hinaufsetzen und höhere Abschläge. Sie vergessen, dass 50 Prozent der Menschen auf Grund von Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in diese Pensionsform gehen. Sie verlängern damit die Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Notstandshilfe – mit großen Einbußen für die Betroffenen. Aber so sozial sind Sie noch, dass Sie bei Wegfall der Notstandshilfe wegen des höheren Partnereinkommens wenigstens diese Notstandszeiten als Ersatzzeiten anrechnen. – "Großartig", muss ich sagen. Aber neben großen Einbußen für die Betroffenen verlagern Sie Kosten in Richtung Arbeitslosenversicherung, in Richtung Krankengeld und in Richtung Sozialhilfe.
Man möge sich in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Landes Kärnten, gezeichnet von Dr. Haider, auf der Zunge zergehen lassen! Er weist darauf hin – ich erwähne das, weil Sie immer behaupten, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen; hier werden Ängste artikuliert –, es könnte bei der Finanzierung von Seniorenheimen Probleme geben, weil die Pensionisten weniger Eigenbeiträge leisten können und daher die öffentliche Hand zuschießen müsste. – Also, der Herr Dr. Haider hat es begriffen, dass in bestehende Pensionen sehr wohl eingegriffen wird, nur Sie leugnen das.
Aber ich möchte noch auf jene Menschen zurückkommen, die das Glück haben, auch in der Verlängerung ihrer Arbeitszeit über einen Arbeitsplatz zu verfügen. Es ist dadurch natürlich schon so, dass jene Jungen, die bereits eine Zusage auf diesen Arbeitsplatz hatten, diesen jetzt plötzlich nicht bekommen werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr bezeichnend, dass Sie gleichzeitig das Auffangnetz für Lehrlinge, das wir noch gemeinsam mit der ÖVP geschaffen haben – damals war ja auch Herr Kollege Feurstein ein Verfechter dieser Maßnahmen –, einfach demontieren. Stiftungen und Lehrgänge schaffen Sie ab. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr!) Über die Vorlehre möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern.
Kümmern Sie sich doch bitte bei den Pensionen um den Eigenfinanzierungsgrad! Das ist eine soziale Schieflage, das kann nicht gerecht sein, wenn für 1,6 Millionen Unselbständige der Bundesbeitrag bei 37 Milliarden Schilling liegt, aber für 340 000 Selbständige und Bauern immerhin 25,3 Milliarden Schilling ausmacht. Wie die einzelnen Finanzierungsschienen aussehen, wurde schon gesagt. Ich muss mit meiner Redezeit etwas sorgfältig umgehen.
Aber eines sage ich Ihnen noch: Im ASVG wird drübergefahren, aber bei den Bauern und bei den Selbständigen verlangt man Ausgewogenheit in der Finanzierung. Und die Gesetze in sich haben nur zur Folge – darauf hat Kollege Nürnberger schon hingewiesen –, dass alle Maßnahmen im Pensionsbereich auf anderer Seite wieder finanziell abgefedert werden. Und