ses Aktionsplans weiter voranzutreiben. Die Tatsache, dass heute Schließungspläne für alle nicht nachrüstbaren Kernkraftwerke in den Beitrittsstaaten vorliegen – wenn auch die konkreten Schließungsdaten nicht befriedigend sind –, ist nicht zuletzt auf die sehr konsequente Haltung Österreichs zurückzuführen.
Hinsichtlich der Espoo-Konvention ist darauf zu verweisen, dass die aktuelle Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik die "vollständige Umsetzung und effektive Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung" als kurzfristige Priorität anführt, mithin die entsprechenden Schritte der Tschechischen Republik noch im Jahre 2000 einfordert. Auch dies ist eine österreichische Initiative.
Zur Frage 7:
Die konsequente Haltung der Bundesregierung hat wesentlich zur Erschwerung des Fertigstellungsprozesses für das KKW Temelin beigetragen. Es sei daran erinnert: Schon im vergangenen Jahr wurde auf Grund gewichtiger Einwände österreichischer Experten die bevorstehende Entscheidung über die Fertigstellung zunächst vertagt und dann, wie Sie auch selbst gesagt haben, mit äußerst knapper Mehrheit getroffen. Unbeschadet der wahrlich Besorgnis erregenden Entwicklung der vergangenen Tage muss festgestellt werden, dass noch immer eine Reihe von Verfahren anhängig ist, insbesondere das laufende UVP-Verfahren. Die Bundesregierung hat hier sowohl die bestmöglichen Voraussetzungen für eine Mitwirkung österreichischer Bürgerinnen und Bürger geschaffen, als auch – und das kann ich wohl ohne Übertreibung feststellen – die umfassendste und fundierteste Expertenstellungnahme in diesem Prozess abgegeben.
Zu den Fragen 8 und 9:
Ich habe heute einen Brief an den tschechischen Ministerpräsidenten Zeman gerichtet, in dem ich ihn dringend ersucht habe, keine irreversiblen Schritte zu setzen. Außerdem habe ich eine umfassende UVP für die gesamte Anlage und die umgehende Ratifizierung und Anwendung der Espoo-Konvention durch die Tschechische Republik gefordert. Ich habe Zeman gebeten, die Umweltminister Österreichs und Tschechiens sollten umgehend persönlich Kontakt aufnehmen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.
Zur Frage 10:
Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner hat sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten intensiv engagiert. Konkret wurde der österreichische Botschafter im vergangenen Monat angewiesen, ein Aide-mémoire der österreichischen Bundesregierung zu überreichen, was am 27. Juni auch geschah. Die offizielle Antwort Tschechiens ist noch immer ausständig. Die österreichische Botschaft in Prag bemüht sich um eine rasche Beantwortung.
Weiters gab es ein Schreiben und ein Telefonat mit dem tschechischen Außenminister Kavan. Darüber hinaus gab es Kontakte mit dem zuständigen EU-Kommissär Verheugen und, wie schon erwähnt, einen Termin, ein Treffen mit der Kommission nächste Woche.
Zu den Fragen 11 und 12:
Die Greenpeace-Dokumente stehen uns leider nicht zur Verfügung. Sie sind höchst vertraulich. Sie stehen nach tschechischem Recht offenkundig nur dem Antragsteller und den zuständigen Behörden zur Verfügung. Die österreichische Bundesregierung hat hier keine über Medienkontakte hinausgehende Informationen bekommen. Bundesminister Molterer hat sich allerdings umgehend schriftlich an seinen tschechischen Ressortkollegen gewandt und um dringende Aufklärung gebeten.
Ich hoffe sehr, dass wir damit einen Schritt zu einer Lösung beitragen können. In jedem Fall aber werden diese Interventionen in einem dichten Ausmaß in den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.47