Eines möchte ich hier auch klarstellen. Ich halte es für verwunderlich, und es ist einfach abzulehnen, wenn man unseren Bundeskanzler in einer Weise denunziert, als ob er der tschechische Bundeskanzler wäre und die Verantwortung aus dessen Sicht hätte.
Wenn man hier außerdem behauptet, das Thema sei nicht Chefsache, dann bin ich doch in hohem Maße darüber verwundert, dass sich Herr Dr. Van der Bellen heute hinter seinen Ordnern versteckt und nicht hier am Rednerpult steht, wenn es doch Chefsache der Grünen ist.
Ich möchte doch meinen, dass es sinnvoll ist, die Situation zu erkennen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der zukunftsträchtig ist, nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa und für die zukünftigen Generationen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.16.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gestatte mir, auf die Ausführungen eines Vorredners, des Kollegen Oberhaidinger, kurz einzugehen. Er hat die Anti-Atompolitik aus früheren Zeiten dargestellt und meinte, diese sei zur Chefsache erklärt worden, und zwar unter den Bundeskanzlern Vranitzky und Klima.Ich weise darauf hin, dass es allerdings Frau Kollegin Prammer war, die damals als Ministerin von Bundeskanzler Klima beauftragt war, die Agenden tatsächlich wahrzunehmen. – Frau Kollegin Prammer! Ich behaupte nicht, dass in dieser Zeit nichts geschehen ist. Es ist schon etwas geschehen. Aber natürlich ist es legitim und zulässig, die Frage zu stellen: Mit welchem Erfolg? – Das soll auch hier gesagt werden. Ich weise in diesem Zusammenhang auf Mochovce hin, das ja in diese Ihre Regierungszeit fällt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen versuchen mit dieser Dringlichen Anfrage, wie ich meine, sich selbst ins politische Spiel und ins politische Geschehen zu bringen. Ich fasse diese Anfrage als billige Parteipolitik auf, die Sie von den Grünen heute initiiert haben und mit der Sie sich, nachdem Sie die bedauerlichen Vorgänge in Tschechien im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Temelin gesehen haben, aus der bisher konsensualen Politik quasi davonstehlen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt sind Sie, die Sie ja nichts mit dem – wie ich es nennen möchte – Misserfolg der bisherigen Bemühungen zu tun haben wollen, gleichsam die Hüter des atomfreien Österreichs, und Sie richten an den Bundeskanzler Fragen, ohne an den Antworten tatsächlich interessiert zu sein. Warum sonst heißt es von Ihrer Seite immer nur, dass der Herr Bundeskanzler quasi nichts getan und durch Untätigkeit geglänzt hätte?
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Aktivitäten stattgefunden haben. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!) Ich habe das akustisch nicht verstanden, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!) Wenn Sie den heutigen Tag meinen, dann ist es möglich, dass das eine Einzelaktivität war, die heute stattgefunden hat. (Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt mich auch betrübt, wenn versucht wird, mit dieser Anfrage Unterstellungen zu verbreiten. Wenn ich mir etwa anschaue, dass Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage darlegen – ich zitiere –: "ÖsterreicherInnen werden von der Bundesregierung zum Konsum von Atomstrom genötigt", dann ersuche ich Sie darum, zu erklären, wie diese Nötigung zum Atomstromkonsum ausschaut (Heiterkeit bei den Grünen) und wie Sie es schaffen, es so darzustellen, als würde der Anstieg des Atomstroms in Österreich von, wie Sie anführen,1,5 Prozent auf mittlerweile 10 bis 12 Prozent gleichsam mit dieser Inbetriebnahme einhergehen und ein Versagen der Bundesregierung bedeuten. Sie bringen das mit der Bun