gesagt. Nur auf Grund einer klaren Sprache wird es unter Umständen gelingen, einen Ausstieg aus diesem Szenario zu schaffen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind so aggressiv!)
Es gibt viele Skeptiker, es gibt viele Unsicherheiten, wie sicher oder – besser gesagt – wie unsicher Temelin ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit schlechthin, zu überprüfen: Erhielte Temelin, stünde es in Deutschland, eine Bewilligung – ja oder nein? Das ist die einfache Frage, denn das ist "state of the art" – das ist das, was auf der europäischen Ebene auch anerkannt wurde dank der früheren österreichischen Bemühungen.
Es ist wahr – in diesem Fall muss ich ausnahmsweise einmal der Koalition Recht geben –, dass ich mir schon damals eine bessere Unterstützung vom deutschen Umweltminister erwartet hatte, die aber leider nicht gekommen ist. Ich glaube, Deutschland hätte es tatsächlich in der Hand gehabt, diese Überprüfung durchzuführen. Sie wäre eindeutig ausgegangen, und es wäre eine eindeutige Entscheidung gewesen, dass Temelin nicht weitergebaut werden kann, dass Temelin vor allem nicht ans Netz genommen werden darf. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, was Österreich jetzt zu tun hat, ist ganz einfach: die klare Sprache weiter fortsetzen. Es ist natürlich verwunderlich, warum sich die österreichische Bundesregierung hinsichtlich der klaren Sprache so zauderlich verhält, da sie diese anderweitig immer wieder verwendet. Sie kündigen Konsequenzen an – Sie haben das auch heute wieder getan –, weil man Ihnen nicht die Hand reicht. Sie kündigen jedoch nicht Konsequenzen an und reden nicht über Konsequenzen, wenn im Nachbarland ein Atomkraftwerk ans Netz gehen soll, meine Damen und Herren. Es werden tatsächlich die Wichtigkeiten verwechselt, werden die Besonderheiten und die Bedürfnisse Österreichs restlos fehlinterpretiert und missverstanden.
Es geht nicht um billige Ausreden, und es geht auch nicht darum, wer wohin und wie viele Briefe geschrieben hat. Es ist zu sagen: Jawohl, Herr Bundesminister Molterer, wir haben ebenfalls unseren konstruktiven Beitrag zu einem entsprechenden Antrag geleistet. Es ist ja hier auch durchaus möglich, diesen Wünschen und Forderungen beizutreten. Darüber hinaus haben wir auch klar und deutlich gesagt, wie wichtig uns ein Vier-Parteien-Antrag wäre, aber das ist keine Einbahnstraße, sondern braucht tatsächlich vier Parteien in diesem Hause.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung die nächsten Tage ausschließlich dazu verwendet, sich massiv um das Kraftwerk Temelin zu kümmern, dass sie sich ausnahmsweise einmal um eine tatsächlich wichtige Sache für Österreich bemüht, und nicht immer von dieser einen Sache, die keine Sache ist, spricht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen betreffend Anti-Atompolitik der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen betreffend die geplante Fertigstellung des AKW Temelin unter Berücksichtigung des Atomstromimports.
Ich bitte neuerlich jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.