Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 283

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Tatsache ist, dass die Sozialdemokratie das duale Ausbildungssystem zu jenem guten Level geführt hat, den es heute hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

0.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Ortlieb zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

0.07

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einmal mehr wird sich zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur Reformen angekündigt hat, sondern sie vor allem auch umsetzen wird. Gerade diese Gesetzesänderung hilft der Wirtschaft und insbesondere unserer Jugend.

Wir diskutieren die Abänderung des Berufsausbildungsgesetzes. Da geht es nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern allein um eine Verschiebung. Man arbeitet keine Minute länger. (Abg. Parnigoni: 22 Uhr ...!) In einer Ausbildung, die der Gastronomie zugute kommt, darf man von 22 Uhr jetzt endlich bis 23 Uhr arbeiten. Sie wissen genau: die Sommerzeit, das Konsumentenverhalten – wahrscheinlich werden auch einige von Ihnen, wenn sie noch zu späterer Stunde einmal etwas in einem Lokal wollen, froh darüber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schon angesprochen worden: Vor der Bar darf man stehen – aber dahinter soll man nicht mehr stehen? – Das ist einfach unverständlich! International erfolgreiche Österreicher insbesondere aus der Branche der Gastronomie, wie wir sie überall sehen, haben einfach auf Praxis gesetzt. Das ist sehr, sehr wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade die Abänderung dieses Gesetzes bringt mehr Nähe zur Praxis. Warum Praxis? – Praxis ist einfach eine Vorrausetzung für Selbstständigkeit, und Selbstständigkeit ist genau das, was die jetzige Bundesregierung will. Wir wollen wieder mehr Unternehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kein Österreicher – wahrscheinlich auch Sie nicht, meine Damen und Herren – will nach 22 Uhr ein zweitklassiges Service haben. Ich glaube, ein gutes Service ist gleichzeitig Gastfreundschaft, und Gastfreundschaft ist auch das, was Österreich auszeichnet. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Nürnberger! Sie sprechen in einer Presseaussendung von "Lehrlingsausbeutung". Sogar das Wort "Sklavenarbeit" wurde genannt. Der ÖGB macht eine Presseaussendung: "billige Hilfsarbeiter". – Ich glaube, so darf man Lehrlinge überhaupt nicht bezeichnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Stimmt aber!) Ich werde es Ihnen dann zeigen.

Es geht ausschließlich darum, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. Das muss gewährleistet sein, zum Wohle unserer Jugend und auch zum Wohle der Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb stimmen wir von den Regierungsfraktionen dieser Gesetzesänderung diskussionslos zu. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo!)

0.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger sitzt in der ersten Reihe auf dem nicht vergebenen Sitz Nr. 12.) Das ist kein Sitzplatz. Ich bitte Sie, zu Ihrem Sitzplatz zurückzugehen. (Abg. Mag. Firlinger verlässt diesen Sitzplatz.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 216 der Beilagen.


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