Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle – in voller Ausgeschlafenheit – herzlich begrüßen und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!) Ein Wirtschaftskammersekretär ist immer hellwach. (Heiterkeit.)
Als verhindert gemeldet sind einige Kolleginnen und Kollegen, und zwar die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Großruck, Dr. Povysil, Wenitsch, Mag. Muttonen und Mag. Lunacek.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung ebenso wie in der gestrigen Sitzung die Mitteilung gemacht, dass Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten wird.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr – um 9.01 Uhr – zur Fragestunde.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen mit der 1. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Trattner formulieren wird. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister, meine Frage lautet:
Wie schauen vor dem Hintergrund der internationalen Kritik von EU, OECD und IWF Ihre strategischen Überlegungen und Konzepte für das Budget 2001 aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werter Abgeordneter Trattner! Wir alle können uns zurzeit über eine hervorragende wirtschaftliche Situation in Österreich freuen – egal, ob das der Arbeitsmarkt ist oder die Beschäftigtensituation mit einer Arbeitslosenrate in der Größenordnung von 3,4, 3,5 Prozent, so niedrig wie schon lange nicht mehr. Wir können uns freuen über hervorragende Werte, sowohl was Exporte als auch Investitionen in Österreich betrifft. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das die Größenordnung von 5 Prozent nominell ausmacht, und wir haben eine Inflationsrate, die in Ordnung ist.
Das heißt, insgesamt haben wir eine hervorragende wirtschaftspolitische Ausgangssituation, in der man die Budgetkonsolidierung weiter fortführen beziehungsweise diese nach dem Stillstand der Jahre 1998 und 1999 ernsthaft angehen kann.