kutive, als unseren Diensten jene Möglichkeiten, jenes Instrumentarium in die Hand zu geben, mit dem die Bürger in diesem Land mehr Schutz haben, mehr Sicherheit haben, und mit dem organisierte Kriminalität, Terrorismus und Extremismus exzellent bekämpft werden können. Ich finde, dass die Bevölkerung ein Recht auf diese Gesetze hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sich in der Seele des Kollegen Pilz ein unglaubliches Dilemma auftut. Und dieses Dilemma kann natürlich nur lauten: Da bin ich einerseits Abgeordneter dieser Republik und auf die Verfassung dieser Republik vereidigt (Abg. Dr. Kostelka: Warum brechen Sie sie dann ununterbrochen?) – und im selben Moment bin ich derjenige, der diese Verfassung durch seine Aussagen permanent unterhöhlt. Diesen Widerspruch, bei dem Sie gleichsam einen Hochseilakt vollführen, möchte ich nicht nachleben müssen, Kollege Pilz. Und Ihre gesamte Debatte im Ausschuss und hier im Plenum war davon getragen, dass Sie diesen Widerspruch in der Argumentation auch leben.
Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung, die beiden Bundesminister, die ÖVP und die FPÖ hier im Nationalrat tun das Richtige. Sie machen ein Gesetz, das schon lange notwendig war, ein Gesetz, das den Bürgern dieses Landes Schutz bietet und nicht, wie Sie es den Bürgern einreden wollen, signalisiert: Fürchtet euch!
Wir wollen, dass in diesem Land der Exekutive Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, für den Schutz der Bürger einzutreten. Und wir wollen, dass vor allem jene konsequent bekämpft werden, denen der Kampf in diesem Land zu gelten hat: Schwerstkriminellen, Terroristen und Extremisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Erzählen Sie von den Piloten! Erzählen Sie einmal das!)
13.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Abg. Haigermoser: Peter, gib eine Ruhe! Peter, setz dich nieder! Du tust ein gutes Werk damit!)13.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schützen wir diese Republik vor Kriminellen, vor Terroristen und vor Verfassungsfeinden! (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Schützen wir sie in diesem Haus aber vor allem vor jenen, die versuchen, ihre Mehrheit zu benützen, um die Bundesverfassung zu brechen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Wir haben uns zu entscheiden: Wählen wir die Botschaft des Rechtsstaates – und diese beinhaltet nach wie vor die Unschuldsvermutung und die Garantie auf ein rechtsstaatliches Verfahren, wofür ausschließlich Gerichte und die Organe des Innenministeriums zuständig sind –, oder entscheiden wir uns gegen die Unschuldsvermutung, gegen den Rechtsstaat und für die Misstrauenserklärung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik, von denen nun verlangt wird, ihre "Zuverlässigkeit" – wie es im Militärbefugnisgesetz heißt – oder ihre "Vertrauenswürdigkeit" – wie es im Sicherheitspolizeigesetz heißt – erst einmal zu beweisen.
Das ist etwas Neues: Eine Regierung spricht der Bevölkerung ein generelles Misstrauen aus und gibt ihr dann die Chance, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. (Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!) Das – damit hat mein Kollege Öllinger vollkommen Recht – kennen wir doch schon, aber das hatten wir Jahrzehnte lang nicht! Das mag in Regierungsparteien üblich sein, aber in der Republik Österreich war das bis jetzt unüblich! (Beifall bei den Grünen.)
Bis jetzt hat es in dieser Republik einen Rechtsstaat gegeben.
Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt