Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 125

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Meine Damen und Herren! Das ist Wirtschaftspolitik skandalös! Das ist rote Sumpfblüte im Burgenland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass Stix und alle Sozialdemokraten, die sich für wichtig nehmen in diesem Land, längst über Hom-Rusch Bescheid wussten, ist doch heute allen klar, inklusive dem Kollegen Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?)

Aber dazu, meine Damen und Herren, noch ein bemerkenswertes Detail, das auch ein Skandal ist: Kollegin Pfeffer! Der Chef des Freien Wirtschaftsverbandes im Burgenland ist natürlich ein Sozialdemokrat; er heißt Schneeberger, und dieser Herr Schneeberger ist auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer Burgenland, ist auch Mitglied des Aufsichtsrates der Bank Burgenland, und er ist auch Besitzer eines Fertigbetonwerkes. Und dieser Herr Schneeberger hat im Jahre 1995 Baustellen in Wien beliefert, und diese Baustellen sind wieder von Herrn Hom-Rusch gewesen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah da schau her!)

Herr Schneeberger hat bereits im Jahre 1995 festgestellt, dass Herr Hom-Rusch nicht zahlungsfähig beziehungsweise nicht zahlungswillig ist. Was hat Herr Schneeberger daher gemacht? – Er hat fest dafür gesorgt, dass Herr Hom-Rusch weitere Kredite bei der Bank Burgenland bekommt, damit wenigstens er, der Herr Schneeberger, zu seinem Geld kommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hat Herr Schneeberger aber der Bank Burgenland auch etwas von dieser Zahlungsunfähigkeit des Herrn Hom-Rusch mitgeteilt oder nicht? – Diese Frage wird noch zu klären sein. (Abg. Haigermoser: Da gibt es eine dicke Suppe!)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sumpfblüten über Sumpfblüten! Ob Herr Gassner, Herr Stagl, Herr Frantsits, Herr Widder, Herr Schneider und Herr Landeshauptmann Stix viel, wenig oder gar nichts gewusst haben, wird noch zu klären sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ja immer mehr! Das wird ja immer bunter!) Ich weiß es heute schon: Sie alle haben alles gewusst. Es war das eine einzige – so könnte man könnte es nennen – Vertuscherpartie, die gehofft hat, irgendwie aus diesem Schlamassel herauszukommen, und zwar bis zum 21. März 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der 21. März 2000 ist nämlich der Tag, an dem die Aufsichtsratssitzung der Bank Burgenland stattgefunden hat, bei der, wie wir jetzt gerade gehört haben, Landeshauptmann Stix für eine Weiterbestellung seines Freundes Gassner für weitere fünf Jahre eingetreten ist – für weitere fünf Jahre! –, und zwar in der Hoffnung, dass man das alles noch irgendwie hinbiegt, vor allem aber in der Hoffnung, glaube ich, über den Termin der burgenländischen Landtagswahl drüberzukommen – bevor eben diese Bombe platzt.

Diese Aufsichtsratssitzung wurde dann abgebrochen, Frau Kollegin Pfeffer. Ich weiß allerdings nicht, warum diese Sitzung am 21. März abgebrochen wurde. Fest steht, dass am 22. März ein Gespräch stattgefunden hat; Teilnehmer waren Stix, Lejsek und Tumpel-Gugerell. In dieser Besprechung hat Landeshauptmann Stix noch einmal versucht, Gassner für weitere fünf Jahre zu installieren. Die Reaktion der Vizegouverneurin der Nationalbank, Tumpel-Gugerell, war aber die, dass sie gesagt hat: Das kann so nicht geschehen!

Man hat sich dann auf einen Kompromiss geeinigt, der gelautet hat: Weiterbestellung von Gassner auf ein Jahr. Gassner wird Auskunftsperson – und das bitte mit Generaldirektor-Gage! Das heißt, er hätte in dieser Zeit nicht als Auskunftsperson agieren, sondern das eine Jahr schweigen sollen, damit man noch irgendwie über den Termin der Landtagswahl im Burgenland drüberkommt, damit Stix noch schnell den Landeshauptmann-Sessel ordentlich räumen kann!

Aber dazu ist es nicht mehr gekommen. Heute gibt es eben einen extrem großen roten Skandal im roten Burgenland, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Da gibt es aber andere Seiten auch noch ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt im Burgenland einen extrem roten Skandal – zum Schaden des Landes und der Bürger dieses Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rote Netzwerk hat ja dem Burgenland schon so oft geschadet und uns Burgenländern großen finanziellen Schaden zugefügt.


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