In der Frage der Intervention sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass in der Frage der Neubesetzung der Vorstandsmitglieder die ÖVP-Spitzen sehr wohl überall, wo sie geglaubt haben, erfolgreich zu sein, für ihren Mann Mosbeck interveniert haben. Na, warum denn? (Abg. Kiss: Wer ist das?) – Weil er ein VP-Mann ist und weil er der Schwager des Landesgeschäftsführers der Volkspartei ist. Das wird der Grund sein. (Abg. Kiss: Wer ist "Mosbeck"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Aufsichtsrat, der mit zehn Mitgliedern besetzt ist: Vier Mitglieder werden vom Eigentümer Bank entsendet, worauf durch die Politik kein Einfluss genommen wird (Abg. Edlinger: Das ist wie ein Moor ...! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eines vom Eigentümer Wüstenrot, der selbst seinen Vertreter entsendet, und fünf Mitglieder vom Eigentümer Land. Da gibt es, wenn man das politisch bewerten will, drei Rote und zwei Schwarze, wobei aber der heute schon erwähnte Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frantsits, Präsident der Burgenländischen Industriellenvereinigung und ganz bestimmt kein Roter ist.
Es ist nachgewiesen, dass auch Jellasitz alle Aufsichtsratsprotokolle zugegangen sind.
In der Frage des Eigentümervertreters wird immer wieder Landeshauptmann Stix erwähnt, aber Eigentümervertreter ist die Landesregierung. Auf Grund meiner vorherigen Erklärungen, dass in diesem Haus in den wichtigsten Positionen eigentlich nur schwarze Politiker sitzen, ist es auf Grund dieses schwarzen Netzwerkes durchaus vorstellbar (ironische Heiterkeit des Abg. Kiss ), dass die besseren Informationen immer bei der ÖVP gelandet sind. (Abg. Kiss: Ihr seid krank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist auch nicht verständlich, dass sich die Freiheitlichen in dieser Frage so exponieren, zumal die FPÖ selbst für jeden Skandalfall ein oder mehrere Beispiele vorweisen kann.
Herr Edlinger hat schon darauf hingewiesen, dass Herr Rauter 1995 und 1996 behauptet hat, was in dieser Angelegenheit passieren soll. Er hat auch gefragt: Warum keine Klage? – Diese Frage stellt sich zu Recht.
Aber Herr Rauter hat auch behauptet, dass er 1996 bei einer Regierungssitzung darauf aufmerksam gemacht hätte. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass es im Protokoll dazu keine Bemerkung gibt. Entweder hält uns Herr Rauter am Schmäh und es stimmt nicht – oder es war ihm nicht wichtig genug, dass er es protokollieren ließ.
Es hat auch einen freiheitlichen Kontakt mit der Bank Burgenland gegeben. Darauf darf ich kurz hinweisen. Mir liegt ein Schreiben der Bank Burgenland vor, das an einen "sehr geehrten Nationalrat" gerichtet ist. Darin heißt es:
Wie wir Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt haben, hat der Aufsichtsrat unseres Hauses in seiner letzten Sitzung den von Ihnen beantragten Kredit per 50 Millionen gegen Vorlage einer abstrakten Bankgarantie per 5 Millionen US-Dollar an unsere Bank genehmigt. – Zitatende.
Dieser Nationalrat ist heute auch schon namentlich erwähnt worden, es war Herr Rosenstingl. Er war ein freiheitlicher Nationalrat, und somit ist nachgewiesen, dass ein einziger Politiker die Bank Burgenland vorsätzlich schädigen wollte, und zwar ein Politiker, der der Freiheitlichen Partei angehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na!)
Abschließend darf ich sagen: Ich bin froh darüber, dass es in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss geben wird, wenn er dazu dient, dass er Klärung herbeiführen kann. Es ist heute auch der Antrag der SPÖ angenommen worden, einen öffentlichen Untersuchungsausschuss zu führen und einen unabhängigen Vorsitzenden zu installieren. Das Ergebnis ist hier ein bisschen abgewandelt. Herr Rauter wird der Obmann werden, und es wird zudem einen unabhängigen Verhandlungsleiter geben.
Ich werte das als Vorleistung der ÖVP im Burgenland an die Freiheitlichen. Sie wird diesen Untersuchungsausschuss jedenfalls dazu nützen, um abzuspringen und Neuwahlen herbeizuführen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie möglichst in vielen Bundesländern noch