Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 142

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heute für eine Krawatte um? Ich kann mich noch an eine mit Hasen oder Blindschleichen erinnern. (Abg. Edlinger: Nein, nein, eine mit Blindschleichen habe ich nie gehabt!) Eine von den beiden würde Ihnen heute sehr gut stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das graue Mäuschen habe ich heute!)

Wenn man diese Verbindungen erkennt, dann wird einem ganz klar – hören Sie zu, Herr Kogler, das wird Sie auch interessieren! –, warum Herr Stix mit aller Kraft versuchen musste, dass Herr Gassner wieder Vorstandsvorsitzender wird. Er musste versuchen, dass Herr Gassner als einer der Wissenden wieder Vorstandsvorsitzender wird, und daher hat er sich auch in aller Öffentlichkeit für ihn eingesetzt. Und mit der Beteiligung des SPÖ-Mannes Stagl war die Mehrheit im Vorstand wieder gesichert. Damit hoffte man, über das eine Jahr drüberzukommen (Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine gefährliche Unterstellung!), und derweil wären die Wahlen im Burgenland vorbei gewesen, und dann hätte man gehofft, dass all das im Sande verlaufen wird.

Wenn Herr Hom-Rusch nicht so ungeschickt gewesen wäre und den bass Erstaunten gesagt hätte: Bitte, ich habe euch gefälschte Bilanzen vorgelegt!, dann wäre dieses Unternehmen auch fast gelungen.

Herr Stix hat für Herrn Gassner interveniert, das ist klar. Er hat für diese Wiederbestellung die Verantwortung zu tragen. Ich hätte fast gesagt, dass hier bedingter Vorsatz vorliegt, weil er zu dem Zeitpunkt, zu welchem er die Bestellung Gassners betrieben hat, gewusst hat, wie es um die Bank Burgenland steht. Auch das ist eine gefährliche Geschichte, aber nicht für mich, so hoffe ich, sondern für den, der das veranlasst hat, lieber Herr Kollege Kaipel!

Wie die Öffentlichkeit, vor allem wie die Burgenländer dieses Verhalten ihres Landeshauptmannes qualifizieren, bleibt den Burgenländern überlassen, und ich mische mich da nicht ein, obwohl ich schon zugebe, dass mein Herz auf Grund meiner verwandtschaftlichen Beziehungen dem Burgenland eng verbunden ist. Ich verstehe aber, wenn der Ruf nach Rücktritt immer lauter wird.

Herr Kaipel! Aber die Versuche, die Volkspartei da mit hineinzuziehen, sind ein billiges Ablenkungsmanöver von der Verantwortung der politischen Freunde Randa, Edlinger, Stix, Gassner und wie sie alle heißen, denen es fast gelungen ist, ein Bundesland in den Ruin zu führen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Herr Widder ist ein ÖVP-Mann, dazu bekennen wir uns, aber meines Wissens war Herr Widder der einzige Abteilungsleiter des Unternehmens, der positive Ergebnisse vorlegen konnte. (Abg. Edlinger: Der Vorstandsdirektor hat alle Kredite unterschrieben!)

Ich darf ausnahmsweise Kollegen Gaugg zitieren, weil er nicht im Haus ist. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Die Schwarzen gehen in die Pension und die Roten in diesem Fall in den Häfen. Das ist ein kleiner Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb geht dieser Skandal weit über einen Kriminalfall hinaus. Das Ganze wurde in diesem Ausmaß nur deshalb möglich, weil das politische Netzwerk so lange funktionierte. Nur deswegen waren diese Ausmaße letzten Endes möglich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der Skandal der Bank Burgenland hat aber auch eines gezeigt, meine Damen und Herren, nämlich dass es längst an der Zeit ist, dass sich die Politik aus der Wirtschaft zurückzieht! Dies gilt insbesondere auch für den Bank-Austria-Konzern, wo wir immer noch auf die Einhaltung der Vereinbarung aus dem Jahre 1997 warten, und zwar dass sich die AVZ auf 25 Prozent zurückzieht. Weder ein Land noch eine Gemeinde hat heute noch etwas in einer Bank verloren. Da müssen Profis rein. – Das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlässlich einer Veran


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